Ein neuer Gesetzesentwurf soll hunderttausende Beamte mehr Geld verschaffen. Dabei geht es um Lohnzahlungen, die aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2020 auch rückwirkend ausgezahlt werden sollen.
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- Beamte von Bund und Ländern profitieren von neuem Gesetzesentwurf
- Höhere Lohnzahlungen sollen auch rückwirkend ausgezahlt werden
- Bis zu 88.000 Euro möglich: Geheimer Gesetzesentwurf enthüllt
Beamte von Bund und Ländern dürfen auf massive Nachzahlungen hoffen. Das geht aus einem neuen Gesetzesentwurf hervor. Der Grund für die Gesetzesänderung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020. Dabei entschied das Gericht, das Beamte mindestens 15 Prozent mehr verdienen müssen als Personen, die Grundsicherung erhalten. Die Folge: massive Nachzahlungen.
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Neues Gesetz für Beamte geplant: Sie sollen mehr Lohn erhalten - auch rückwirkend
Laut Informationen der "Bild"-Zeitung plane Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die Besoldungsstufen A3 (ab 2710 Euro/Monat) bis A7 folglich höher zu entlohnen. Zudem solle es höhere Zuschläge geben. Die Zuschläge orientieren sich dabei an Wohnort (Miethöhe) und Kinderzahl.
Geheimer Gesetzesentwurf: So viel Geld bekommen Beamte von Bund und Land künftig mehr
Laut der "Bild"-Zeitung, die Einblick in den Gesetzesentwurf hat, bekommen ...
- verheiratete bzw. verwitwete Beamtezusätzlich 171,28 Euro Brutto/Monat.
- Beamte mit einem Kind monatlich bis zu 317,66 Euro brutto mehr.
- Beamte mit zwei Kindern monatlich bis zu464,04 Euro mehr.
- Beamte mit mehr als zwei Kindern zusätzlich zu den 464,04 noch einmal 456,06 Euro obendrauf.
Bis zu 88.000 Euro: Zahlungsforderungen auch rückwirkend einholbar
Ein Beamter mit drei Kindern erhalte so über 900 Euro mehr zusätzlich zum Kindergeld. Zudem sollen die Löhne rückwirkend bis 2021 ausgezahlt werden. Eine vier-köpfige Familie kann so bis zu 44.000 Euro auf einen Schlag erhalten, falls das Gesetz wie geplant in Kraft tritt.
Sollte bereits zuvor durch zum Beispiel einen Personalrat eine höhere Lohnzahlung angemahnt worden sein, gelte eine rückwirkende Zahlung sogar bis 2017. Dann wären sogar bis zu 88.000 Euro für Beamte drin.
Der geplante Gesetzesentwurf befindet sich seit Ende August in der Abstimmung. Durch ihn soll der Bundeshaushalt 2025 mit zusätzlichen Kosten von 147,6 Millionen Euro belastet werden. Im Jahr 2026 sollen es dann 131,4 Millionen Euro mehr sein und danach anschließend 31 Millionen Euro, die der Bund für die Beamtengehälter zusätzlich aufbringen muss. Durch die neue Gesetzesreform soll sichergestellt werden, dass die Beamten mindestens die vom Bundesgerichtshof geforderten 15 Prozent mehr Lohn bekommen im Verhältnis zur Grundsicherung.
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ife/news.de
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