Der ehemalige SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich in einem Interview kritisch zu den aktuellen Steuerplänen seiner Partei geäußert. Ein Großteil der Steuerzahler würde dadurch nur wenig entlastet. Das rechnet Gabriel vor.
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- Sigmar Gabriel kritisiert Steuerpläne der SPD
- Laut Ex-Vizekanzler geht Rechnung der eigenen Partei bei geplanten Steuersenkungen nicht auf
- Er äußert sich außerdem zur US-Wahl sowie zum Ukraine-Krieg
Noch stellt die SPD mit Olaf Scholz (66) den Bundeskanzler. Doch die Sozialdemokraten könnten aktuellen Umfragen zufolge bei der nächsten Bundestagswahl massiv an Wählerstimmen verlieren. Deshalb versprechen sie jetzt Steuersenkungen für 95 Prozent der Steuerzahler:innen. Finanziert werden soll dies durch die die Erhöhung der Einkommenssteuer für den reichen Teil der Bevölkerung. Kritik an den Plänen kommt jetzt sogar aus den eigenen Reihen.
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Sigmar Gabriel kritisiert SPD-Steuerpläne als "Unsinn"
"Das ist doch blanker Unsinn", sagte der ehemalige SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel (65) in einem Interview mit "t-online" zu den SPD-Steuerplänen, die er zugleich als "unrealistische Versprechungen" bezeichnete. Er habe zwar grundsätzlich nichts gegen die Steuererhöhungen für Menschen mit großen Einkommen, fragt aber zugleich: "Wer interessiert sich angesichts von Krieg in Europa, wachsender Aggression Russlands im Cyberbereich gegen Deutschland, einer wirtschaftlichen Rezession und einer damit im Zusammenhang stehenden schleichenden Deindustrialisierung eigentlich für Mini-Steuersenkungen?" Zudem gehe die Rechnung der SPD nicht auf. "400.000 Steuerpflichtige sollten also 41 Millionen Lohn- und Einkommensteuerzahler entlasten. Da kommt bei einer 10-prozentigen Erhöhung der 'Reichensteuer' ein Betrag von 8 Milliarden Euro raus. Verteilt man den an die 95 Prozent der Steuerpflichtigen, ergibt das eine Entlastung von 55 Cent pro Tag", so Gabriel weiter. Seine Partei sollte sich lieber mit anderen Themen wie Migration, innere Sicherheit, Energiepolitik, wirtschaftliche Rezession, den Problemen im Schulsystem sowie den aktuellen geopolitischen Herausforderungen beschäftigen.
CDU-Chef Friedrich Merz sprach von "Belastung für den Mittelstand"
Zuvor hatte auch CDU-Chef Friedrich Merz (68) die SPD-Steuerpläne kritisiert. "Das ist eine Belastung für den Mittelstand", sagte der Kanzlerkandidat der Union in der ARD-Sendung "Caren Miosga" am vergangenen Sonntag. Betroffen würden vor allem die "Leistungsträger unserer Gesellschaft" wie mittelständische Unternehmer oder Handwerksbetriebe sein und nicht die Besserverdienenden. SPD-Chefin Saskia Esken (63) hat die Pläne hingegen verteidigt. "Derzeit bezahlt jemand, der 67.000 Euro im Jahr zu versteuern hat, in der Spitze den gleichen Satz wie jemand, der 250.000 Euro zu versteuern hat. Und das ist ungerecht", sagte sie und kündigte eine konkrete Rechnung für das Regierungsprogramm an.
Sigmar Gabriel gibt Prognose für US-Wahl und Ende des Ukraine-Kriegs
Sigmar Gabriel äußerte sich im "t-online" außerdem zur bevorstehenden US-Wahl sowie dem Krieg in der Ukraine. Er sieht in Amerika ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump (78) und der Demokratin Kamala Harris (59), warnt zudem davor, dass die USA wegen innenpolitischer Streitereien außenpolitisch handlungsunfähig wird: "Das wird die autoritären Mächte dieser Welt erfreuen und ist letztlich eine ziemliche Gefahr für die Stabilität in der Welt." Zum möglichen Ausgang des Ukraine-Kriegs prophezeit Sigmar Gabriel: "Dieser Krieg wird nicht mit dem Sieg einer Partei enden." Er glaubt nicht, dass die Ukraine künftig komplett unter dem Einfluss Russlands stehen wird. Gleichzeitig würde die Ukraine aber auch nicht alle durch die Kreml-Truppen besetzen Gebiete zurückerobern können.
Das ist Sigmar Gabriel:
- Sigmar Gabriel war von 2013 bis 2018 Vizekanzler in der Regierungszeit von Angela Merkel. Dabei übernahm er zusätzlich die Funktionen als Wirtschafts- und Außenminister.
- Von 2009 bis 2017 hatte er zudem den Posten des SPD-Vorsitzenden inne, von 1999 bis 2003 war er niedersächsicher Ministerpräsident.
- Seit 2019 ist Sigmar Gabriel Vorsitzender des Atlantik-Brücke e.V.: Der Verein kümmert sich um die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, unter anderem im wirtschafts-, finanz-, und militärpolitischen Bereich.
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gom/sba/news.de/dpa