Laut eines Medienberichtes sollen die Grünen-Minister:innen Annalena Baerbock und Robert Habeck in den vergangenen Monaten angeblich Waffenlieferungen an Israel blockiert haben. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zeigte sich daher im Bundestag äußerst wütend und forderte Aufklärung, notfalls auch mit Strafjuristen.
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- Wolfgang Kubicki empört über blockierte Waffenlieferungen an Israel
- FDP-Politiker droht Annalena Baerbock mit Strafjuristen
- Kubicki spricht von Rücktrittsforderungen
Zwischen März und August genehmigte die Bundesregierung keine Lieferungen von Kriegswaffen nach Israel. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, sollen die Waffenexporte auf Druck von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock blockiert worden sein. In der Aktuellen Stunde am Mittwoch (16.10.2024) im Bundestag sorgte die Blockade für Tumulte. FDP-Politiker und Bundestagsvize Wolfgang Kubicki attackierte er die Grünen scharf und drohte sogar mit rechtlichen Schritten.
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Wegen blockierter Waffenlieferung an Israel: FDP-Politiker droht Baerbock-Ministerium mit Strafjuristen
"Haben die Außenministerin und der Vizekanzler im Bundessicherheitsrat maßgeblich dazu beigetragen, dass Waffenlieferungen an Israel erschwert wurden, zumindest verzögert oder gar unterbunden? Sollte dies zutreffen, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang", sagt Kubicki. Sollte man von Israel zudem eine Versicherung dafür eingefordert haben, dass die deutschen Waffen nicht völkerrechtswidrig eingesetzt würden, müsse man sich "in Grund und Boden schämen".
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Kubicki hält die bisherigen Erklärungen der "grünen Blase" zu den "Bild"-Recherchen für "grottenschlecht und dumm". Er forderte "Strafjuristen ins Auswärtige Amt" zu schicken. Staatsanwälte sollten demnach prüfen, ob und inwieweit sich Beamte des Außenministeriums strafbar gemacht haben könnten. Außerdem versprach der FDP-Politiker, dass man der Frage nachgehen werde, ob auch die Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, in die Blockade involviert sei.
Die komplette Rede können Sie auf dem YouTube-Kanal von phoenix als Video-on-Demand abrufen.
Rücktrittsforderung bei Bewahrheitung der Grünen-Blockade
Bereits vor der Aktuellen Stunde forderte Kubicki von Baerbock und Habeck eine Erklärung, ob die Berichterstattung der "Bild" der Wahrheit entspreche. "Ich erwarte Rücktritte, falls die Berichterstattung zutrifft. Unterbleiben diese, kann ich eine Unterstützung dieser Koalition nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren", mahnte der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für "focus.de."
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bua/gom/news.de