Vier Fraktionen statt fünf Fraktionen und eine Gruppe: Der neue Brandenburger Landtag hat Premiere. Auf der Tagesordnung stehen eine Rede des Alterspräsidenten und mehrere wichtige Wahlen.
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Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl kommt der neue Brandenburger Landtag in Potsdam erstmals zusammen. Alterspräsident Reinhard Simon vom BSW wird die Sitzung am Donnerstag (10.00 Uhr) eröffnen und eine Rede halten. Er hatte sich zuvor gegen eine Ausgrenzung der AfD ausgesprochen. Die SPD stellt 32 Abgeordnete, die AfD 30 und kann damit zum Beispiel Verfassungsänderungen blockieren. Das BSW hat 14 Abgeordnete, die CDU 12. Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler sind nicht mehr im Landtag vertreten.
Die SPD-Fraktion hat Ulrike Liedtke erneut als Landtagspräsidentin nominiert. Ihre Wahl gilt als sicher. Der Landtag soll drei statt zwei Vizepräsidenten bekommen. Damit wären alle vier Fraktionen an der Spitze vertreten. Für die AfD tritt Daniel Münschke an, für das BSW Jouleen Gruhn und für die CDU Rainer Genilke. Er soll weiter Verkehrsminister bleiben, bis eine neue Regierung gewählt ist.
Bei der ersten Sitzung des neuen Thüringer Landtags hatte AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler Abgeordneten das Wort entzogen und Abstimmungen nicht zugelassen. Er hielt sich erst nach einem Spruch der Verfassungsrichter an die Regeln. Diese Probleme werden im Brandenburger Landtag nicht erwartet.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de