Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag wirft Kanzler Scholz vor, in der Asylpolitik viel angekündigt, aber wenig umgesetzt zu haben. Er verlangt ein Ende der Blockade von schärferen Regeln.
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit einer Politik der uneingelösten Ankündigungen die Polarisierung der Gesellschaft zu verschärfen. "Hören Sie auf, Ihre eigene Welt zu schaffen. Hören Sie auf, Ihre Welt der Ausreden zu schaffen", sagte der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten im Bundestag in Berlin in seiner Antwort auf eine Regierungserklärung von Scholz zum EU-Gipfel in Brüssel. Bei der Ankündigung von Abschiebungen im großen Stil oder auch nach Afghanistan sowie bei der Prüfung eines Drittstaatenmodells außerhalb Europas für Asylverfahren warte man bis heute auf Ergebnisse.
Dobrindt forderte den Kanzler und die Ampel-Koalition auf, schärfere Asyl- und Migrationsregeln auf europäischer Ebene nicht länger zu blockieren. Wenn man das Asylsystem in Europa wieder vom Kopf auf die Füße stellen wolle, brauche es jetzt in Deutschland auch Bewegung. "Es ist Ihre Aufgabe, Herr Bundeskanzler, dafür zu sorgen, dass wir in Europa Entscheidungen an dieser Stelle treffen, dass die Blockade endlich aufhört und dass wir nicht ständig als Deutschland sprachlos sind, weil sie ihre Koalition nicht unter Kontrolle kriegen."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de