Der Bundeskanzler kritisiert in einer Regierungserklärung, wie AfD und BSW den jahrzehntelangen Kurs Deutschlands infrage stellen. Das sei gefährlich, sagte er vor dem EU-Gipfel.
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Vor dem Besuch von US-Präsident Joe Biden hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf davor gewarnt, die klare Westbindung Deutschlands im Bündnis mit der Nato zur Diskussion zu stellen. Er kritisierte im Bundestag politische Positionen von AfD und BSW, die Konstanten der deutschen Politik als Problem für die Zukunft bezeichneten. "Ich sage, das ist falsch. Das ist eine Bedrohung unserer Sicherheit. Wir sollten an den Konstanten unserer Außenpolitik, unserer internationalen Orientierung festhalten", sagte Scholz in einer Regierungserklärung.
Zu den Konstanten gehöre die Einbindung in die Europäische Union, die enge Zusammenarbeit mit den USA, die transatlantische Kooperation und die Einbindung in die Nato. "Und das werden auch weiter die Schwerpunkte der internationalen Ausrichtung Deutschlands sein", sagte Scholz.
Scholz (SPD) gab eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Dabei wird es um Migration, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Krieg im Nahen Osten und die Wettbewerbsfähigkeit der EU gehen. Für die anschließende Aussprache waren 90 Minuten vorgesehen. Danach werden sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Fragen der Abgeordneten stellen.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de