Die BSW-Chefin nennt das militärische Vorgehen der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu rücksichtslos. Und sieht die Bundesregierung "mitverantwortlich für Kriegsverbrechen".
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Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert ein Ende der Solidarität Deutschlands mit der israelischen Regierung. "Wenn man Waffen liefert, macht man sich mitverantwortlich für Kriegsverbrechen", sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin. "Das Vorgehen der Netanjahu-Truppen ist ganz eindeutig völlig rücksichtslos auch gegenüber der Zivilbevölkerung, inzwischen sogar gegenüber UN-Soldaten. Und ich finde, da hört dann auch oder muss auch die Solidarität aufhören."
Das BSW unterstütze zwar das Selbstverteidigungsrecht Israels, aber nicht das jetzige militärische Vorgehen, fügte Wagenknecht hinzu. Die Bundesregierung handele wie eine Getriebene, ohne Kriegsverbrechen zu stoppen - "man ist ja sogar daran beteiligt", sagte Wagenknecht.
Wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, hat die Bundesregierung zwischen März und dem 21. August keine Kriegswaffenexporte nach Israel genehmigt. Die Bundesregierung hat aber betont, es gebe keinen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de