Polens Ministerpräsident Tusk will das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Die deutsche Außenministerin warnt vor Spaltung. Und setzt auf einen gemeinsamen Weg in der EU.
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Außenministerin Annalena Baerbock fordert auch angesichts der polnischen Debatte über eine vorübergehende Aussetzung des Asylrechts eine rasche Umsetzung des EU-Reformpakets zur Verschärfung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS). Das Paket "muss jetzt ambitioniert beschlossen und national umgesetzt werden", verlangte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem nordmazedonischen Kollegen Timco Mucunski in Berlin. Die polnische Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will im Laufe des Tages über die Aussetzung des Asylrechts diskutieren.
Polen und die EU werfen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten aus Krisenregionen in organisierter Form an die polnische Ostgrenze zu bringen. Diese ist zugleich eine Außengrenze der EU. Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich im vergangenen Dezember nach langem Ringen auf eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Die Reform sieht eine deutliche Verschärfung der Regeln für Asylverfahren vor.
Baerbock sagte, Putin setze Migration gezielt als Waffe ein. "Gegen diese hybride Kriegsführung müssen wir uns als Europäer gemeinsam zur Wehr setzen. Denn wir dürfen nicht vergessen: Putins Ziel ist es, die europäischen Gesellschaften zu spalten." Gerade beim Thema Migration sei es so wichtig, "an einem Strang ziehen und dass wir nicht darauf hineinfallen, dass Populisten ganz gezielt Gruppen an Menschen verunglimpfen, und zwar pauschal, ohne zu differenzieren".
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de