Die erste US-Wahl seit dem Kapitol-Sturm steht an, ein Attentat auf Donald Trump schockte die Welt, und die Angst vor weiterer Gewalt ist groß. Trump warnt nun aber vor Chaos von ganz anderer Stelle.
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- Donald Trump warnt vor Chaos am Tag der US-Wahl am 5. November
- Republikaner hetzt gegen "linksradikale Irre"
- Trump erwägt Militäreinsatz gegen "Feind im Inneren"
- Erneute Gewaltausbrüche in den USA befürchtet
Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 war ein beispielloses Ereignis in der modernen US-amerikanischen Geschichte. An diesem Tag drangen Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump in das Kapitol in Washington, D.C., ein, um die Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von 2020 zu verhindern. Die Wahlen hatten Joe Biden zum Sieger erklärt, aber Trump und viele seiner Unterstützer behaupteten fälschlicherweise, dass die Wahl manipuliert worden sei. Fünf Menschen starben in direktem Zusammenhang mit den Ereignissen, darunter ein Polizist des Kapitols. Auch gab es Hunderte Verletzte, sowohl unter den Randalierern als auch bei den Sicherheitskräften. Der Republikaner selbst scheint aus der Vergangenheit nichts gelernt zu haben. Denn nun warnt Donald Trump vor neuem Chaos am Tag der US-Wahl am 5. November, diesmal jedoch ausgelöst durch "linksradikale Verrückte".
Donald Trump hetzt gegen "linksradikale Irre"
In einem Interview mit dem konservativen Fernsehsender Fox News erklärte Trump auf die Frage, ob er am Wahltag mit Chaos rechne, dass dies von seinen Anhängern nicht zu erwarten sei. Danach gefragt, ob die "Agitatoren" möglicherweise aus dem Ausland kommen, antwortete der Republikaner: "Ich denke, das größere Problem ist der Feind im Inneren." Und weiter: "Wir haben einige sehr schlechte Menschen. Wir haben ein paar kranke Leute, linksradikale Irre. Und ich denke, dass sie das Problem sind."
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Am Tag der US-Wahl 2024: Trump erwägt Militäreinsatz gegen "Feind im Inneren"
Der Ex-Präsident plädierte dafür, streng gegen sie vorzugehen, "wenn nötig durch die Nationalgarde, oder wenn wirklich nötig, durch das Militär". Als Beispiele für "Feinde im Inneren" nannte er Politiker wie den demokratischen Abgeordneten Adam Schiff, der ein ausgewiesener Kritiker Trumps ist und eine prominente Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten gespielt hatte. Trump behauptete, "Feinde im Inneren" seien gefährlicher als ausländische Feinde wie China oder Russland.
Erneute Gewaltausbrüche am Wahltag befürchtet
Das Problem an Trumps Aussagen, abgesehen davon, dass diese mal wieder nicht ganz der Wahrheit entsprechen: Die politische Stimmung in den USA ist seit langem aufgeheizt. Die Präsidentenwahl in gut drei Wochen, am 5. November, ist die erste seit den dramatischen Verwerfungen rund um die Wahl von 2020, die in einem beispiellosen Gewaltausbruch endeten, nachdem Trump seine Niederlage nicht einräumte, sondern seine Unterstützer mit Wahlbetrugsbehauptungen aufwiegelte. Dies endete damals mit einer gewaltsamen Attacke von Trump-Anhängern auf den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington am 6. Januar 2021.
Es gibt Befürchtungen, dass sich so etwas wiederholen könnte. Auch im laufenden Wahlkampf schürt Trump erneut ohne jeden Beleg Ängste, die Demokraten könnten ihm erneut einen Sieg stehlen. Außerdem kam es bereits zu einer Eskalation anderer Art: Mitte Juli hatte ein Schütze bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania von einem nahegelegenen Dach auf den Republikaner geschossen und ihn am Ohr verletzt. Der Täter wurde von Sicherheitskräften erschossen, ein Besucher starb. Der Secret Service geht außerdem davon aus, ein weiteres Attentat auf Trump vereitelt zu haben.
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sba/news.de/dpa