Die SPD entwirft ihr Wirtschaftskonzept für die Bundestagswahl. Und der Noch-Koalitionspartner attackiert sofort.
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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirft der SPD vor, sich mit ihrer neuen Wirtschaftsstrategie für den Bundestagswahlkampf von der Sozialen Marktwirtschaft zu verabschieden. "Die SPD will mittelständische Betriebe stärker besteuern. Dafür soll der Staat mit Schulden Subventionen für geplante Investitionen an die Wirtschaft zahlen", schrieb er auf der Plattform X. "Es wird klar: Die nächste Wahl entscheidet über gelenkte Verwaltungswirtschaft oder Soziale Marktwirtschaft."
Das SPD-Konzept gegen die Wirtschaftsflaute sieht unter anderem vor, bei der Einkommensteuer das eine Prozent der Steuerzahler mit dem höchsten Einkommen "etwas stärker" zu belasten und 95 Prozent zu entlasten, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Unternehmen sollen von mehr Abschreibungen und Steuerprämien profitieren, wenn sie investieren und Jobs in Deutschland sichern. Die Schuldenregeln sollen geändert werden. Der SPD-Vorstand will das Papier am Abend beschließen.
"Wenn die SPD 95 Prozent der Steuerzahler entlasten will, schlage ich ein. Aber nicht auf Kosten von Fachkräften und Mittelstand", schrieb Lindner. "Wir können das finanzieren durch eine weitere Bürgergeldreform und die Unterbindung irregulärer Einwanderung in den Sozialstaat."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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