Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. AfD-Chefin Alice Weidel sieht für das Vorhaben keine Chance.
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AfD-Chefin Alice Weidel hat die Pläne einiger Bundestagsabgeordneter für einen AfD-Verbotsantrag kritisiert. "Dieser Verbotsantrag spiegelt den undemokratischen Ungeist der Konkurrenzparteien wider", sagte sie vor Journalisten in Berlin. Er spiegele auch wider, wie zerstritten die Parteien nicht nur in dieser Frage seien.
Man blicke dem sehr gelassen entgegen. Der Antrag sei zum Scheitern verurteilt und werde den Bundestag gar nicht erst passieren. "Sie können nicht 20 Prozent der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland von der demokratischen Teilhabe ausschließen", sagte Weidel.
37 Politiker parteiübergreifend für Verbotsantrag
37 Vertreter von SPD, Union, Grünen und Linken im Bundestag streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Sie wollen ihren gemeinsamen Antrag dafür in dieser und der nächsten Woche in ihren Fraktionssitzungen vorstellen. Eine Mehrheit im Parlament für einen solchen Schritt erscheint aktuell eher unwahrscheinlich, da es auch große Bedenken dagegen gibt.
Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de