1.000 Euro als Bürgergeld-Bonus: Ampel erntet heftige Kritik mit Prämie für Langzeit-Arbeitslose

• Ampel-Regierung plant "Anschubfinanzierung" für Langzeit-Arbeitslose
• 1.000 Euro für Bürgergeld-Empfänger bei neuem Job
• "Blanker Hohn!" Heftige Kritik an Ampel-Plänen zum Bürgergeld

Raus aus der jahrelangen Arbeitslosigkeit, rein ins Jobleben - dieses Vorhaben will die Ampel-Regierung nun mit neuen Regeln für Bürgergeld-Beziehende in die Tat umsetzen. Geplant sind nicht nur schärfere Sanktionen für all jene, die sich gegen die Rückkehr ins Berufsleben sträuben, sondern auch ein lukrativer finanzieller Anreiz für diejenigen, die nach Jahren ohne festen Job wieder sozialversicherungspflichtig arbeiten gehen. Allerdings regt sich schon jetzt lautstarke Kritik an den Ampelplänen.

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1.000 Euro Prämie für neuen Job: Neue Bürgergeld-Regeln stoßen auf Widerstand

Die von der Bundesregierung geplante "Anschubfinanzierung" von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen, stößt auf Widerstand. "Die 1000-Euro-Prämie ist blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen. Die Ampel gefährdet den sozialen Frieden und gießt damit noch mehr Öl ins Feuer", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild"-Zeitung (Ausgabe vom 5. Oktober 2024).

Neue Regeln für Bürgergeld-Empfänger beschlossen: Schärfere Sanktionen für Faulenzer

Das Kabinett hatte am 2. Oktober Verschärfungen der Regeln für Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger beschlossen. Bei Ablehnung einer Arbeit müssen sie bald mit höheren Strafen rechnen. Teil der Regelungen ist aber auch die sogenannte Anschubfinanzierung. Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, sollen einmalig 1.000 Euro erhalten können.

"Muss gestoppt werden!" 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose stößt auf heftige Kritik

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Frank Bsirske lehnt das Vorhaben ebenfalls ab. "Ich halte die Prämie nicht für erforderlich. Die allermeisten Menschen im Bürgergeld nehmen sowieso einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben", sagte er "Bild". Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler sagte der Zeitung: "Das Vorhaben ist ein Unding. Die Ausgaben explodieren ja jetzt schon. Die Prämie muss im Bundestag gestoppt werden."

Habeck verteidigt umstrittene "Anschubprämie" für Job-Aufnahme

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die auch in Reihen der Ampel umstrittene geplante "Anschubfinanzierung" für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, verteidigt. Der Grünen-Politiker sprach in Berlin von einem sehr praktischen und pragmatischen Vorschlag. Davon profitierten Menschen, die in Arbeit gingen, die Sozialsysteme und die Volkswirtschaft.

Habeck sagte, es handle sich um einen Vorschlag aus der Arbeitswissenschaft, der erst in den Verhandlungen der Koalitionspartner und dann mit Kabinettsbeschluss gemeinsam für gut befunden worden sei. Koalitionäre sollten sich fragen, ob sie das Spiel mitmachen sollten, sich von gemeinsamen gefassten Beschlüssen immer dann zu verabschieden, wenn es eine kritische Nachfrage gebe.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, will die von der Bundesregierung geplante "Anschubfinanzierung" für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, stoppen. Nach Kritik aus allen drei Ampel-Fraktionen sagte Rosemann der "Bild": "Die Anschubfinanzierung war ein ausdrücklicher Wunsch von Robert Habeck (Grüne). Als Fachpolitiker der SPD teilen wir die Bedenken, die das Arbeitsministerium immer vorgetragen hat."

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loc/news.de/dpa