Um die Einwanderungsgesellschaft in Deutschland zu stärken, arbeiten Kanzler Olaf Scholz und die SPD an einer neuen Migranten-Quote im öffentlichen Dienst. Schon jetzt sorgt der Entwurf für das sogenannte Partizipationsgesetz für heftige Kritik. Experten schlagen Alarm und sprechen von einer staatlich finanzierten AfD-Werbekampagne.
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- SPD plant Migranten-Quote im öffentlichen Dienst
- Scholz und Co. wollen Einwanderungsgesellschaft in Deutschland stärken
- Experten schlagen Alarm und sprechen von staatlich finanzierter AfD-Werbekampagne
Dieser Vorstoß der SPD dürfte für reichlich Aufruhr sorgen. Wie die "Bild"-Zeitung aktuell berichtet, planen die Sozialdemokraten eine Migranten-Quote für Beamte und Richter. Noch vor Weihnachten will die Bundestagsfraktion dem Boulevardblatt zufolge einen Entwurf für das sogenannte Partizipationsgesetz vorlegen.
Olaf Scholz und Co. planen Migranten-Quote für Beamte und Richter
Laut Arbeitsplanung für das 2. Halbjahr 2024, die der "Bild" offenbar vorliegt, soll mit diesem Gesetz "die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft gestärkt werden durch eine Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden."
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SPD will Einwanderungsgesellschaft in Deutschland stärken
Genauere Details oder einen konkreten Prozentsatz, den die SPD bei der Migranten-Quote anstrebt, wollte eine Fraktionssprecherin auf "Bild"-Anfrage nicht preisgeben. Sie erklärte jedoch: "Tatsächlich handelt es sich bei dem Partizipationsgesetz um ein Vorhaben, auf das sich die Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hat." Im Zuge dessen solle auch ein sogenannter "Partizipationsrat" eingeführt werden.
Man plane, "in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen mit Bundesbeteiligung eine ganzheitliche Diversity-Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel" einzuführen.
Experten schlagen Alarm und sprechen von staatlich finanzierter AfD-Werbekampagne
Schon jetzt zeigten sich einige Experten alarmiert ob des geplanten Gesetzesentwurfs. "Solche Politik erweckt den Eindruck der Bevorzugung von Migranten und der Benachteiligung der angestammten Bevölkerung", erklärte der Bremer Migrationsforscher Stefan Luft. "Das Bundespartizipationsgesetz wird sich wie eine große staatliche Werbekampagne für die AfD auswirken."
Verfassungsrechtler übt Kritik an geplanter Migranten-Quote der SPD
Auch der Bonner Verfassungsrechtler Professor Christian Hillgruber übte Kritik an der Migranten-Quote. "Wir brauchen eine leistungsfähige Bundesverwaltung und keine, in die nach dem Geschlechterproporz nun auch noch der Migrationsproporz einzieht", so der 60-Jährige gegenüber der "Bild". Das Vorhaben sei seiner Meinung nach "schon im Ansatz verfehlt".
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