Wladimir Putin verschärft Nuklear-Doktrin: "Müssen allzeit bereit sein": Kreml-Scherge rechtfertigt Atomwaffen-Verschärfung

• Wladimir Putin erweitert Nuklear-Doktorin für Einsatz von Atomwaffen
• Kreml beschließt erweiterte Voraussetzungen für Atomschläge
• Putin-Sprecher Dmitri Peskow rechtfertigt erweiterte Nuklear-Doktrin

Wladimir Putin wird auch mehr als zweieinhalb Jahre nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht müde, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Zuletzt erging sich der Kreml-Chef mit dem Beschluss einer erweiterten Doktrin für den Einsatz von Atomwaffen in neuen Drohgebärden.

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Wladimir Putin erweitert Russlands Nuklear-Doktrin

Bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates im Kreml sei beschlossen worden, die Liste militärischer Bedrohungen zu erweitern, gegen die Russland Atomwaffen zur Abschreckung einsetzen wolle. Damit erhöhe sich vor allem für westliche Atommächte wie die USA und Frankreich die Gefahr, Ziel eines russischen Gegenschlags zu werden, sollten sie etwa die kernwaffenfreie Ukraine bei einer Aggression gegen Russland unterstützen.

Wladimir Putin erläuterte seine Atomwaffen-Beschlüsse wie folgt:

• "Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf etwas anderes lenken: In der aktualisierten Fassung des Dokuments wird vorgeschlagen, dass eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Kernwaffenstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte."

Der Kreml veröffentlichte ein Video der Rede Putins zu Beginn des Treffens des Sicherheitsrats-Gremiums zur atomaren Abschreckung. Wladimir Putin hatte bei der jüngsten Sitzung des Moskauer Sicherheitsrates zur nuklearen Abschreckung erklärt, dass Russland im Fall eines massiven Angriffs aus der Luft, also mit Marschflugkörpern, Flugzeugen, Raketen oder Drohnen, auch Atomwaffen einsetzen könne.

Wladimir Putin droht mit Atomschlag: Das ist der Status quo in Russland

• Wladimir Putin hatte im Zuge seines Krieges immer wieder mit den Nuklearwaffen gedroht und das Arsenal auch in erhöhte Bereitschaft versetzt.
• Russland diskutiert vor dem Hintergrund der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine seit längerem eine Änderung seiner Atomdoktrin.
• Im Gespräch war immer wieder auch die Möglichkeit eines Präventivschlags.
• Bisher erlaubt die Doktrin ausschließlich den Einsatz von Atomwaffen bei einer Gefahr für Russlands Souveränität.
• Wladimir Putin betonte, dass Russland stets verantwortungsbewusst mit dem Thema Atomwaffen umgegangen sei.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verteidigt Putins Atomschlag-Beschlüsse nach Kritik

Die Kritik an Wladimir Putins Beschlüssen ließ freilich nicht lange auf sich warten. Nun schaltete sich auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in die erhitzte Debatte um Putins Atomwaffen-Entscheidung ein und verteidigte die Beschlüsse seines Chefs vehement. Die neuen Grundlagen der nuklearen Abschreckung seien deshalb notwendig, weil sich die Infrastruktur der Nato immer weiter an die Grenzen Russlands annähere und westliche Mächte mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine einen Sieg über Moskau erreichen wollten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen. Die Entscheidung über die Notwendigkeit des Einsatzes der Atomwaffen werden von den Militärs getroffen, sagte er.

Kreml-Sprecher erklärt, wer über russische Atomschläge entscheidet

Der Kremlsprecher wurde gefragt, wer festlege, ob angesichts der ukrainischen Angriffe mit Drohnen und Raketen auf Russland Nuklearwaffen eingesetzt werden. Russische Propagandisten fordern in den Staatsmedien immer wieder einen solchen atomaren Schlag gegen die Ukraine, um das Land schnell zu besiegen. "Das ist eher das Vorrecht unserer Spezialisten, unseres Militärs. Sie behalten genau im Auge, welche Waffen und wie sie eingesetzt werden", erklärte Peskow. Russland wirft den USA, Deutschland und anderen Staaten vor, durch ihre Waffenlieferungen bereits tief in den Krieg verwickelt zu sein.

Wladimir Putin wappnet sich gegen "fortwährende Provokation des Westens"

Peskows Aussagen zufolge müsse Russland "jederzeit bereit" sein, einen Atomschlag durchzuführen, um auf die "fortwährenden Provokationen des Westens" reagieren zu können. "Wir können beobachten, wie sich westliche Länder immer stärker in den Ukraine-Konflikt einmischen. Sie wollen den Konflikt nicht auf Eis legen. Vielmehr erklären sie ihre Absicht, ihn voranzutreiben, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen", so der Kreml-Sprecher in einem Interview mit dem russischen Staatsmedium VGTRK, aus dem die "Newsweek" zitiert.

Die Ukraine, die sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen Moskaus Angriffskrieg wehrt, hatte Russland angesichts der Änderungen der Nukleardoktrin "atomare Erpressung" vorgeworfen. Das von Moskau angegriffene Land appellierte an den Westen, sich nicht einschüchtern zu lassen und Waffen mit großer Reichweite endlich für Schläge gegen Ziele in Russland freizugeben.

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loc/news.de/dpa