Die Landtagswahlen haben die Ampel, besonders die FDP, nicht gut aussehen lassen. Im Bundestag spricht Parteichef und Finanzminister Lindner über seine Pläne. Auch die Umweltministerin wird befragt.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) steht an diesem Mittwoch den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort. Die Sitzungswoche beginnt mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung, in der sich Lindner sowie Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den Fragen der Abgeordneten stellen.
Die Ministerinnen und Minister nutzen die Regierungsbefragung in der Regel, um für den jeweiligen aktuellen Kurs zu werben. Die FDP von Parteichef Lindner hatte zuletzt schwere Niederlagen bei mehreren Landtagswahlen erlitten.
In einer Aktuellen Stunde befasst sich das Plenum auf Antrag der Union dann mit dem Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes.
Weiter beschäftigen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter anderem erstmals mit einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), mit dem ein Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) gegründet werden soll. Das neue Institut soll zum Anfang 2025 seine Arbeit aufnehmen und die Aufgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und teilweise des Robert Koch-Instituts (RKI) übernehmen.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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