Von der Regierungspartei zur außerparlamentarischen Opposition: Für die Grünen ist die Landtagswahl in Brandenburg ein schwerer Schlag. Die Diskussion um Schlüsse aus dem Ergebnis läuft an.
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Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt will, dass ihre Partei die Sorgen und Nöte der Menschen auf dem Land mehr in den Blick nimmt. Darauf müsse es vernünftige Antworten geben, sagte die Bundestagsvizepräsidentin im Deutschlandfunk. "Ich bin ein totaler Fan des 49-Euro-Tickets, weiß aber, dass die Leute auf dem Land sich fragen: Was hat denn das mit uns zu tun? Da kommt gar kein Bus", sagte sie. Die Grünen hatten bei der Landtagswahl in Brandenburg den Wiedereinzug in den Landtag verpasst.
Die Menschen hätten auch Angst vor noch mehr Veränderungen, gerade in Ostdeutschland, so Göring-Eckardt. "Und diese Antwort, die müssen wir tatsächlich geben, so dass wir Veränderungen verbinden mit Sicherheit, so dass wir klar haben, wir denken unsere Politik auch vom Land her."
Das schlechte Abschneiden ihrer Partei in Brandenburg stellte sie in einen Zusammenhang mit Einflussnahmen aus Russland - Deutschland werde als eine leichte Beute betrachtet. Sie sagte: "Da ging es immer darum, die Grünen zu diffamieren." Auch demokratische Parteien haben nach ihren Worten "mitgemacht, die Grünen zum Hauptgegner erklärt". Sie stünden nun vor dem Problem, auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Regierungsbildung angewiesen zu sein, das sie als kremlfreundliche Partei bezeichnete.
Göring-Eckardt forderte die FDP als Ampel-Koalitionspartner im Bund auf, sich an der Lösung von Problemen zu beteiligen. Sie sagte: "Es geht nicht darum, wie es der FDP geht. Es geht darum, wie es unserem Land geht, und die Frage ist jetzt, kriegen wir das vernünftig hin." Der Haushalt sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Bis Ende November muss der Haushalt des Bundes für das Jahr 2025 stehen.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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