Das Bündnis Sahra Wagenknecht erzielt aus dem Stand bei der Brandenburg-Wahl ein zweistelliges Ergebnis. Für eine Koalitionsbeteiligung stellt das BSW Bedingungen.
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BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat eine grundsätzliche Bereitschaft ihrer Partei zur Regierungsbeteiligung in Brandenburg signalisiert, dies aber an Bedingungen geknüpft. Im Grundsatz stehe das Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg für mögliche Koalitionen zur Verfügung, sagte sie am Abend dem TV-Sender Phoenix. "Wir bringen da eine Offenheit mit. Aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt", betonte Mohamed Ali. "Wir machen bei einem "Weiter-so" der bisherigen Politik nicht mit", erklärte sie. In den kommenden Tagen und Wochen werde man die Möglichkeiten ausloten und schauen, "ob Regierungsbeteiligung eine Option ist oder ob wir aus der Opposition für unsere Themen weiter kämpfen." Laut Hochrechnungen ist die SPD für eine Regierungskoalition auf das BSW angewiesen.
Im Mittelpunkt stünden für das BSW die Inhalte Friedenspolitik, bessere Gesundheitsversorgung und Bildung sowie mehr innere Sicherheit, obwohl außenpolitische Fragen im Bund und nicht auf Landesebene entschieden werden. Das BSW sei der Ansicht, dass eine Landesregierung hier über den Bundesrat die Stimme erheben sollte für eine friedlichere Außenpolitik, wiederholte sie die Haltung ihrer Partei wie auch nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de