Die AfD hat in Brandenburg voraussichtlich so viele Stimmen geholt, dass sie im Landtag wichtige Entscheidungen blockieren kann.
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Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich laut Hochrechnungen von ARD und ZDF eine Sperrminorität der AfD im Landesparlament ab. Nach den aktuellen Zahlen beider Sender kommt die Rechtsaußenpartei auf 30 Sitze. Zu vergeben sind im Potsdamer Landtag üblicherweise 88 Mandate. Viele Direktmandate können aber noch zu Überhang- und Ausgleichsmandaten und damit zu einer Vergrößerung des Landtags führen. Maximal gibt es dort 110 Sitze.
Erreicht die AfD mehr als ein Drittel der Mandate, kann sie im Landesparlament Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich. Vor drei Wochen hatte die AfD bereits bei der Landtagswahl in Thüringen eine Sperrminorität errungen.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de