Noch ein Jahr hat das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP regulär vor sich. FDP-Chef Lindner sieht die ungeliebte Koalition aber akut unter Handlungsdruck.
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Die Koalition steht aus der Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner vor einem "Herbst der Entscheidungen". In der "Rheinischen Post" nannte der FDP-Chef eine Reihe von Zielen, an denen die Bürger und auch er selbst die Koalition messen würden: "Setzen wir die Wachstumsinitiative ambitioniert um, damit wir eine Wirtschaftswende bekommen? Verständigen wir uns auf einen Bundeshaushalt, der Bildung, Investitionen und Sicherheit stärkt, aber zugleich die Steuerlast für die Bürger senkt und die Schuldenbremse einhält? Erreichen wir mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Migrationspolitik und überwinden wir dafür Denkverbote?"
Auf die Frage, ob die FDP in einer ähnlichen Situation wie 1982 sei, als sie die sozialliberale Koalition von Bundeskanzler Helmut Schmidt auseinanderbrach, sagte Lindner: "Auch in meiner Generation haben wir den Mut, für unsere Überzeugungen einzutreten." "Manchmal bedeutet Mut, trotz Kontroversen in einer Koalition zu bleiben, weil Stabilität wichtig ist und noch Gutes bewirkt werden kann. Manchmal bedeutet Mut aber auch, ins Risiko zu gehen, um neue politische Dynamik zu schaffen."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de