Europa, Thüringen, Sachsen: Aus den letzten drei Wahlen ist die Ampel ziemlich ramponiert hervorgegangen. In Brandenburg geht es nun vor allem für die SPD um viel. Und danach ist Bundestagswahlkampf.
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Bundeskanzler Olaf Scholz ist weit weg, wenn am Sonntag in den Berliner Parteizentralen die ersten Prognosen zur Wahl in Brandenburg über die Bildschirme rauschen. Bei ihm wird es dann 12.00 Uhr mittags sein. High Noon. Der SPD-Politiker nimmt am Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen in New York teil, zu dem alle 193 Mitgliedstaaten eingeladen sind. Deutschland und Namibia sind Gastgeber der seit mehr als einem Jahr terminierten Veranstaltung, da darf der deutsche Regierungschef nicht fehlen.
Lose-Lose-Situation für Scholz
Vielleicht ist es dem Kanzler aber sogar ganz recht, sich die Wahlergebnisse erst einmal aus sicherer Entfernung anzuschauen. Denn Scholz kann bei dieser Wahl kaum etwas gewinnen.
Sollte Ministerpräsident Dietmar Woidke sein Ziel erreichen, und die SPD doch noch zur stärksten Partei vor der zurzeit in den Umfragen führenden AfD machen, dann wird es heißen: Er hat das nur geschafft, weil er konsequent auf die Wahlkampfhilfe des Kanzlers verzichtet und sich in der Migrationsdebatte sogar gegen die SPD-geführte Bundes-Ampel positioniert hat.
Sollte Woidke nur auf Platz 2 landen und dann wie ankündigt die Regierungsbildung jemand anderem aus der SPD überlassen, wird man wieder einmal Scholz und seine zerstrittene Regierung dafür verantwortlich machen. Eine Lose-Lose-Situation also für den Kanzler.
Seit Monaten tief im Umfragekeller
Es gibt noch eine dritte Möglichkeit: Die SPD wird auch noch von der CDU oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) überholt und verliert den Ministerpräsidentenposten. Dieses Horrorszenario dürfte den Sozialdemokraten nach den jüngsten Umfragen zwar ziemlich sicher erspart bleiben. Aber auch Platz 2 könnte die Bundes-Partei ein Jahr vor dem regulären Termin für die Bundestagswahl ziemlich durchschütteln - und gefährlich für Scholz werden.
Spätestens seit den verheerenden Ergebnissen der SPD bei der Europawahl sowie bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen gilt der Kanzler als angezählt. Seine persönlichen Umfragewerte sind seit Monaten so tief im Keller wie noch nie. Im aktuellen ZDF-Politbarometer bewerten 65 Prozent seine Arbeit als eher schlecht und nur 32 Prozent als positiv. Die SPD liegt in den Umfragen zur Bundestagswahl bei dürftigen 14 bis 16 Prozent, die CDU/CSU kommt stabil auf mehr als das Doppelte. Dass der Unmut sich noch nicht Bahn gebrochen hat, ist vor allem der Rücksicht auf den Wahlkampf in Brandenburg geschuldet.
Die K-Frage wird jetzt schon in der SPD gestellt
Allerdings hat mit Franz Müntefering nun ausgerechnet der beliebteste noch lebende Ex-Parteichef kürzlich ausgesprochen, was so mancher in der SPD denkt: Die Frage der Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl sei offen, sagte er dem "Tagesspiegel". Und er lobte Verteidigungsminister Boris Pistorius, der in allen Politiker-Ranglisten weit vor Scholz auf Platz 1 liegt. Dieser inszeniere sich nicht als "feiner Minister", sondern sei "ein Oberbürgermeister-Typ", und das sei seine Stärke. "Pistorius wirkt dadurch natürlich und ist deshalb für wichtige Ämter im Gespräch."
Wenige Tage später wagte sich mit dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter der erste prominente Kommunalpolitiker aus der Deckung. "Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Ansehen hat, muss die SPD auch darüber nachdenken, ob er die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur ist oder ob man mit dem amtierenden Bundeskanzler ins Rennen geht", sagte er dem "Tagesspiegel". Die Debatte ist damit eröffnet. Nach der Brandenburg-Wahl könnte sie anziehen.
FDP und Grünen drohen weitere Wahlschlappen
Auch die anderen beiden Ampel-Parteien gehen in eine schwierige Wahl. Die Grünen müssen erneut um den Wiedereinzug in einen Landtag bangen: Umfragen sehen sie an der 5-Prozent-Grenze - bei der letzten Landtagswahl kamen sie noch auf ein zweistelliges Ergebnis. Die Fortsetzung der schwergängigen Ampel-Koalition wird aber nicht infrage gestellt - auch wenn Parteichef Omid Nouripour jüngst mit den Begriffen "Übergangskoalition" und "Übergangslösung" sehr deutlich gemacht hat, welche Perspektiven er für das Zweckbündnis mit SPD und vor allem FDP sieht. Bis zur Bundestagswahl in einem Jahr will man aber durchhalten.
Auch die FDP kann mit Umfragewerten von 4 Prozent auf Bundesebene eigentlich kaum ein Interesse an Neuwahlen haben. Der Unmut über die Ampel ist bei den Liberalen aber besonders groß. Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen, wo sie nur noch auf 1,1 und 0,9 Prozent kam, war es nicht nur der "übliche Verdächtige" Wolfgang Kubicki, stellvertretender Parteivorsitzender, der eine Fortsetzung des Bündnisses offen infrage stellte. Auch andere Bundestagsabgeordnete wie die nicht gerade als Krawallmacherin bekannte Vize-Fraktionschefin Gyde Jensen stimmten ein.
Inhaltliche Kompromisse werden noch schwieriger
Fest steht schon jetzt, dass jede einzelne Ampel-Partei sich nach der Brandenburg-Wahl noch stärker auf sich selbst besinnen wird. Am Sonntagabend um 18.00 Uhr beginnt der Bundestagswahlkampf so richtig. Inhaltliche Kompromisse werden dann noch schwieriger, als sie ohnehin schon sind.
Und Konfliktthemen gibt es in der Ampel von der Migrationspolitik über den Haushalt bis zu Rente, Tariftreuegesetz und Kindergrundsicherung wahrlich genug - und damit vielleicht doch noch potenzielle Bruchstellen für die Koalition. "Wir werden auf Befindlichkeiten insbesondere der Grünen keine Rücksicht mehr nehmen", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki beispielsweise kürzlich dem Nachrichtenportal "Politico" zur Asyldebatte.
Zeit der Bewährungsprobe für Merz
Die Union kann dagegen vergleichsweise entspannt in die Brandenburg-Wahl gehen. CDU-Chef Friedrich Merz hat Fakten geschaffen - und mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder wenige Tage vor der Brandenburg-Wahl die seit langem im Raum schwebende K-Frage geklärt. Merz macht's. Die getrennte Zustimmung der Unionsgremien am Tag nach der Brandenburg-Wahl ist nur noch Formsache. Doch direkt danach beginnt die Zeit der Bewährungsprobe. Hält der Burgfrieden zwischen Merz und Söder? Zweifel sind angebracht.
Dass CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann in Brandenburg kaum Chancen hat, Ministerpräsident zu werden, gilt intern als eingepreist. Selbst wenn die Landespartei hinter dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Platz vier landen würde - wonach es nach den jüngsten Umfragen nicht aussieht - werde das den frisch gekürten Kanzlerkandidaten Merz kaum beschädigen, glauben sie in der CDU.
Spannend dürfte es für Unionsfraktionschef Merz allerdings werden, wenn die schwierigen Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen in die entscheidenden Phasen gehen. Dort ist die CDU auf das BSW angewiesen, die Partei der Ex-Galionsfigur der Kommunistischen Plattform. Das wird in der Union überaus kritisch gesehen. Nicht unmöglich, dass dies für Turbulenzen sorgt, die auch Merz ins Schlingern bringen. Darauf könnten Unions-Granden setzen, die selbst immer noch Ambitionen auf das Kanzleramt haben dürften.
Nur Hamburg wählt noch vor der Bundestagswahl
Der Blick auf die Bundestagswahl ist nach Brandenburg übrigens ziemlich unverstellt. Bis zum 28. September 2025 gibt es nur noch eine Landtagswahl, und die findet in Scholz' Heimatstadt statt: Am 2. März wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Die bundespolitische Bedeutung wird in Berlin aber gering eingeschätzt. In der Hansestadt gelten eigene Gesetze, heißt es.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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