Landtagswahl in Brandenburg: SPD setzt sich in Brandenburg gegen AfD durch - Grüne warnen vor "Horror-Landtag"

• Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024
• Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnis am Wahlsonntag der Brandenburg-Wahl im News-Ticker
• SPD behauptet sich laut Hochrechnung gegen die AfD
• Woidke, Berndt, Redmann: Das sind die Spitzenkandidaten bei der Brandenburger Landtagswahl

Mit Brandenburg wählte am 22. September das nächste ostdeutsche Bundesland nach Sachsen und Thüringen einen neuen Landtag. Das politische Deutschland blickt gespannt auf die kürzlich beendete Landtagswahl. Wie lange darf die Regierungssuche dort nach der Wahl dauern, und warum könnte es diesmal schwierig werden?

Landtagswahl Brandenburg am 22. September 2024: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD prognostiziert

Vor fünf Jahren schaffte es die SPD von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auf den letzten Metern doch noch, die AfD zu übertrumpfen. Bislang stellte die SPD seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 durchgängig den Ministerpräsidenten. Würde die AfD nun stärkste Kraft, wäre dies das erste Mal in Brandenburg - und das zweite Mal bei einer Landtagswahl überhaupt, nach der Wahl in Thüringen am 1. September.

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Landtagswahl in Brandenburg im News-Ticker: Aktuelle Wahl-Trends, Hochrechnungen und Prognosen auf einen Blick

Wie schneiden die zur Wahl stehenden Spitzenkandidaten in den Vorab-Umfragen und den Prognosen zur brandenburgischen Landtagswahl ab? Wie sehen die ersten Hochrechnungen am Wahlabend, wie das vorläufige Endergebnis aus? Alle Schlagzeilen zur Landtagswahl in Brandenburg gibt's hier im News-Ticker.

+++ 23.09.2024: BSW will "keine leichtfertigen Entscheidungen" treffen +++

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich noch nicht festlegen, ob es eine Regierungsbeteiligung in Brandenburg anstrebt. Man werde "keine leichtfertigen Entscheidungen treffen", sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach. Parteiintern würden am Mittwoch Gespräche geführt. Er könne das Ergebnis nicht vorwegnehmen.

Das Wahlergebnis sei nicht einfach, sagte Crumbach weiter. "Es kann auch funktionieren, dass es beispielsweise eine Minderheitenregierung gibt mit nur 44 Stimmen." Als wichtige Themen nannte er, Krankenhausschließungen zu vermeiden sowie die Bildung und die Leistungen der Schüler zu verbessern. Es gehe darum eine "deutlich, deutlich, deutlich andere Politik" zu machen.

BSW-Bundeschefin Amira Mohamed Ali bekräftigte die Forderung, dass sich eine künftige Landesregierung auch für einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik und gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen positionieren müsse. Das müsse einen Widerhall im Koalitionsvertrag finden.

Das BSW erreichte bei der Landtagswahl in Brandenburg aus dem Stand Platz drei mit 13,5 Prozent der Stimmen und ließ sogar die CDU hinter sich. BSW-Generalsekretär Stefan Roth feierte das als großen Erfolg. Zugleich warnte er vor einer zunehmenden Polarisierung. Der Erfolg der SPD habe auch "Schattenseiten, weil die Strategie der SPD natürlich auch dazu geführt hat, dass die AfD in einem gewissen Umfang profitiert hat", sagte Roth in Potsdam. Eine Polarisierung könne nicht das "Rezept für die Zukunft" sein, um stabile Verhältnisse in Brandenburg zu schaffen.

Roth sagte zum BSW-Wahlergebnis in Brandenburg und den Wahlerfolgen zuvor in Sachsen und Thüringen: "Das BSW ist damit die erfolgreichste Parteigründung seit Jahrzehnten und wir schreiben hier Partei-Geschichte." Das Ergebnis zeige auch, wie groß die Lücke im Parteiensystem sei, die das BSW schließe. "Ich glaube, das ist ganz deutlich, dass es kein Weiter-so geben darf."

+++ 23.09.2024: Woidke: Nun mit BSW und CDU über Koalition reden +++

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach der Landtagswahl Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU aufnehmen. Das werde er am Montagabend dem SPD-Landesvorstand vorschlagen, sagte Woidke bei einer Pressekonferenz in der Berliner SPD-Zentrale. "Mein Ziel ist es, eine stabile Regierung zu bilden."

Die Aussagen des BSW zum Ukraine-Krieg und zur Stationierung von US-Raketen spielten nicht die entscheidende Rolle, sagte Woidke. In den Gesprächen, Verhandlungen und in einem möglichen Koalitionsvertrag gehe es um Aussagen für die Politik im Land Brandenburg - und da gebe es keine Außen- und Verteidigungspolitik.

SPD und CDU zusammen haben nicht genug Abgeordnete für eine Mehrheit im Landtag. Nötig sind die Stimmen vom BSW.

Auf Fragen zum anstehenden Wahlkampf der Bundes-SPD sagte Woidke, entscheidend seien vor allem Geschlossenheit und Entschlossenheit. Die SPD müsse eine positive Erzählung von der Zukunft des Landes präsentieren.

Das hohe Ergebnis der AfD mit rund 29 Prozent bereite "Kopfzerbrechen" auch mit Blick auf die Stärke der Partei im Landtag, sagte Woidke. Das sei weiterhin eine riesengroße Herausforderung. "Der Kampf hört ja nicht auf." Der AfD sei es gelungen, bestimmte Ideen "relativ unreflektiert in Köpfe zu pflanzen". Die SPD müsse besser werden, auch was die junge Generation betreffe. "Wir sind in Social-Media-Fragen leider noch nicht auf Augenhöhe mit den Populisten. Wir müssen noch stärker werden und den Diskus in der jungen Generation mitbestimmen."

Der AfD sei es in einigen Regionen Brandenburgs gelungen, gute Netzwerke aufzubauen, sagte Woidke. Die Partei sei dabei, in Teilen die Zivilgesellschaft zu unterwandern, etwa Sportvereine, und "als normal wahr genommen zu werden". Daher müsse auch die SPD reagieren und bei der Frage der Migration "Humanität und Ordnung zusammenbringen". Er sagte weiter: "Das erwarten die Leute, dass wir nicht sagen, wir lassen alles laufen."

+++ 23.09.2024: Brandenburger AfD: Gesprächsbereit mit allen Parteien +++

Der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hat sich nach der Wahl am Sonntag offen für Gespräche mit den anderen Parteien gegeben. "Wir sind gesprächsbereit, wir sind verhandlungsbereit", sagte Berndt bei einer Pressekonferenz seiner Partei. Es komme immer auf die Inhalte an. "Da kennen wir keine Schranken und keine Brandmauern." Er fügte hinzu: "Wir sind bereit, im Interesse der Sache mit allen, mit denen wir uns vorher auseinandergesetzt haben, auch mitzustimmen."

Auf die Frage zu einer sogenannten Sperrminorität bei bestimmten Entscheidungen des Landtags durch mehr als ein Drittel der Abgeordneten sagte Berndt: "Geplant ist erst mal gar nichts. Das kann man nur im Einzelfall konkret beantworten. In der alltäglichen Arbeit sind wir sehr flexibel."

Bei der Landtagswahl erreichte die SPD 30,9 Prozent. Die vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD kam auf 29,2 Prozent. Auf Rang drei landete das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13,5 Prozent, die CDU erzielte nur 12,1 Prozent. Grüne, Linke und FDP scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

+++ 23.09.2024: SPD-Fraktionschef: Wollen zügig Sondierung aufnehmen +++

Auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung in Brandenburg will die SPD möglichst noch in dieser Woche Sondierungsgespräche aufnehmen. Die Sozialdemokraten seien für Gespräche mit CDU und BSW offen, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller im RBB-Inforadio. Sondierungsgespräche sollten zügig und möglichst noch diese Woche starten. Zur Regierungsbildung sagte er: "In den nächsten Wochen wollen wir dort vorwärts kommen." Mit der AfD wolle er keine Sondierungsgespräche führen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erreichte mit seiner SPD nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 30,9 Prozent der Stimmen und damit sein erklärtes Ziel: vor der AfD zu liegen. Die Rechtsaußenpartei schnitt jedoch mit 29,2 Prozent ebenfalls stark ab. Auf Platz drei landete das erst vor wenigen Monaten gegründete BSW mit 13,5 Prozent vor der CDU mit 12,1 Prozent. Weitere Parteien schafften den Einzug ins Parlament nicht.

+++ 23.09.2024: Grüne warnen vor "Horror-Landtag" in Brandenburg +++

Die Brandenburger Grünen haben sich nach dem Aus für den künftigen Landtag besorgt gezeigt. "Da ist natürlich Enttäuschung - aber auch Entschlossenheit. Wir haben jetzt wirklich den Horror-Landtag, vor dem wir gewarnt haben", sagte Spitzenkandidat Benjamin Raschke der Deutschen Presse-Agentur. "Da gibt es keine progressive Kraft, die für soziale Gerechtigkeit, für Umwelt- und Klimaschutz steht."

Die Grünen in Brandenburg erlitten bei der Landtagswahl am Sonntag drastische Verluste und kamen nach dem vorläufigen Ergebnis auf 4,1 Prozent nach 10,8 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren. Sie hätten trotz des Verfehlens der Fünf-Prozent-Hürde auch mit mindestens einem Direktmandat in den Landtag einziehen können, doch das misslang in Potsdam.

Grüne: starke außerparlamentarische Opposition als Ziel

Der bisherige Grünen-Fraktionschef kündigte an, dass seine Partei auch außerhalb des Parlaments hörbar sein will. "Wir sind entschlossen, eine starke außerparlamentarische Opposition zu sein", sagte Raschke. "Auch für mich als Bürger dieses Landes ist es erschreckend, dass der Sieg von Herrn Woidke in Wirklichkeit ein Pyrrhus-Sieg ist, dass der rechte Rand und der Populismus gestärkt sind und die Mitte verloren hat."

+++ 23.09.2024: AfD erreicht Sperrminorität im Brandenburger Landtag +++

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Brandenburg mehr als ein Drittel der Mandate errungen und damit eine Sperrminorität im Landesparlament erreicht. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kommt die Rechtsaußenpartei auf 30 von 88 Sitzen.

Damit kann die AfD Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich.

Vor drei Wochen hatte die AfD bereits bei der Landtagswahl in Thüringen eine Sperrminorität errungen. In Sachsen hatte sie die Marke knapp verpasst.

+++ 23.09.2024: Vorläufiges Ergebnis: SPD braucht BSW zum Regieren +++

Nach der Landtagswahl in Brandenburg braucht die SPD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die Regierungsbildung. Nach Vorlage des vorläufigen amtlichen Ergebnisses reicht es für SPD und CDU zusammen nicht für eine Mehrheit im neuen Landtag. Die SPD könnte mit dem BSW allein regieren oder aber den bisherigen Koalitionspartner CDU für ein Dreierbündnis dazuholen.

Die SPD wurde demnach mit 32 Sitzen stärkste Kraft (2019: 25 Sitze). Die AfD kommt auf 30 Mandate (23). Das erstmals angetretene BSW erreicht 14 Mandate. Die CDU erhielt 12 Sitze (15). Der Landtag hat insgesamt 88 Sitze. Es gibt keine Überhangmandate.

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kommt die SPD auf 30,9 Prozent. Die AfD liegt mit 29,2 Prozent knapp dahinter. Drittstärkste Kraft wird mit 13,5 Prozent das BSW. Die CDU erreicht 12,1 Prozent. Die Grünen, bisher in der Koalition vertreten, verfehlt mit 4,1 Prozent den Einzug in den Landtag ebenso wie die Linke mit 3,0 Prozent und die BVB/Freien Wähler mit 2,6 Prozent - diese Parteien gewannen auch kein einziges Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte. Die im Bund mitregierende FDP landet weit abgeschlagen bei 0,8 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 Prozent (2019: 61,3 Prozent) so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg. In 25 Wahlkreisen siegten Kandidatinnen und Kandidaten der AfD, in 19 Wahlkreisen setzten sich Bewerberinnen und Bewerber der SPD durch.

+++22.09.2024: Prognosen: SPD bei Wahl in Brandenburg vor AfD+++

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke nach den Prognosen von ARD und ZDF gegen die AfD durchgesetzt. Nach den Zahlen von 18 Uhr liegen die Sozialdemokraten vorn.

Den Prognosen zufolge erreicht ...

• die SPD 31,2 bis 31,7 Prozent (2019: 23,5 Prozent).
• die AfD steigert sich auf 29,3 bis 29,8 Prozent (23,5)
• das BSW schafft 12 bis 12,1 Prozent
• die CDU mit 11,7 bis 11,8 Prozent (15,6) verliert.
• die Grünen verlieren massiv und landen bei 4,7 bis 5 Prozent (10,8)
• die Linke rutscht ebenfalls dramatisch ab auf 3,1 bis 3,8 Prozent (10,7).
• BVB/Freie Wähler kommen auf 2,6 Prozent (5,0).
• die FDP wird nicht einzeln ausgewiesen.

Die Wahlbeteiligung liegt den Hochrechnungen zufolge bei 73 bis 74 Prozent und damit deutlich höher als 2019 mit 61,3 Prozent.

+++22.09.2024 Nach Wahl in Brandenburg: Verhandlungen zwischen SPD und CDU?+++

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will voraussichtlich zuerst mit der CDU über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen, sollte sich das Ergebnis der Hochrechnung bestätigen. "Auf jeden Fall werden wir mit der CDU reden, das ist jetzt schon klar", sagte Woidke in der ARD. Mit Blick auf die Grünen, deren Einzug in den Landtag in Potsdam am Abend zunächst nicht klar war, sagte er, man müsse schauen, ob es weitere Partner brauche und wer dann sonst noch da sei.

In jedem Fall gibt es aus Sicht von Woidke am Wahlabend nicht nur Grund zur Freude. Er sagte unter Verweis auf den Zuwachs für die AfD im Land: "Lehren müssen wir auch aus dieser Wahl ziehen, weil es in der Tat so ist, wenn eine Partei mit fast 30 Prozent reüssiert hier in Brandenburg, die in Teilen offen rechtsextremistisch ist, dann muss das einem Grund zum Nachdenken geben."

+++ 22.09.2024: In Brandenburg zeichnet sich hohe Wahlbeteiligung ab +++

Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr hatten schon 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte der Landeswahlleiter mit. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei lediglich 31,3 Prozent gelegen. Noch bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet.

Bei den vorläufigen Zahlen sind demnach die Briefwähler noch nicht berücksichtigt. Es werde damit gerechnet, dass mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen, hieß es. 2019 waren es 23,1 Prozent. Nach Angaben der Landeswahlleitung waren die Wahlen bis 14 Uhr ohne größere Störungen angelaufen. Es seien keine Probleme bekannt, hieß es.

Die höchste Wahlbeteiligung meldete die kreisfreie Stadt Potsdam mit 51,3 Prozent, die niedrigste wurde für die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel und für den Landkreis Uckermark mit je 40,2 Prozent festgestellt.

+++ 22.09.2024: Redmann: Starke Polarisierung zwischen Woidke und AfD +++

Der CDU-Spitzenkandidat bei der Brandenburger Landtagswahl, Jan Redmann, hat in den vergangenen Wochen eine starke Zuspitzung des Wahlkampfes als Zweikampf zwischen Dietmar Woidke (SPD) und der AfD wahrgenommen. "Davon hat die AfD stark profitiert", sagte Redmann nach seiner Stimmabgabe in Potsdam-Babelsberg. Das bereite ihm Sorgen. "Wir müssen uns weniger von taktischen Motiven leiten lassen." Stattdessen sei es wichtig, wieder eine andere Politik zu machen, die für weniger Frustration sorge.

Die CDU landete in den letzten Umfragen vor der Wahl mit 14 bis 16 Prozent deutlich hinter AfD und SPD - und knapp vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Redmann hatte sich ursprünglich Hoffnungen auf den Posten des Regierungschefs gemacht. Aktuell leitet Dietmar Woidke die Landesregierung als Ministerpräsident. Am Sonntag sind rund 2,1 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Wahl aufgerufen.

+++ 22.09.2024: Woidke sieht Ergebnis der Landtagswahl optimistisch entgegen +++

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) blickt dem Ergebnis der Brandenburger Landtagswahl "optimistisch entgegen". Seine Partei sei "ge- und entschlossener" in diesen Wahlkampf gegangen, weil man gewusst habe, dass es um viel geht, sagte Woidke nach der Stimmabgabe in seinem Heimatort Forst (Landkreis Spree-Neiße). In den schlechten Umfrageergebnissen, die schon Monate zurückliegen, sei eine "gewisse Hoffnungslosigkeit" suggeriert worden. Nun sehen die Umfragen wieder besser aus.

Andere Parteien hätten versucht, aus der Landtagswahl eine Abstimmung über die Ampel-Regierung im Bund zu machen, sagte Woidke. "Ich glaube, das zahlt sich nicht aus." Hier sei die Intelligenz der Brandenburger und Brandenburgerinnen ein Stück weit unterschätzt worden. Es gehe um Stabilität im Land und eine Landesregierung, die dann fünf Jahre arbeiten müsse, ergänzte Woidke.

+++ 22.09.2024: Baerbock rechnet mit hoher Beteiligung - "Es geht um viel" +++

Außenministerin Annalena Baerbock rechnet bei der Landtagswahl in Brandenburg mit einer hohen Wahlbeteiligung der Bevölkerung. Man habe in den vergangenen Tagen gespürt, dass die Leute um die Bedeutung dieser Wahl wüssten, sagte die Grünen-Politikerin nach ihrer Stimmabgabe in Potsdam. "Es geht um viel."

"Heute scheint ja schön die Sonne, deswegen ist hoffentlich ein Tag der Hoffnung", sagte Baerbock mit Blick auf das Ergebnis ihrer Partei im Land. Die Brandenburger Grünen müssen um ihren Einzug ins Landesparlament bangen. Umfragen sahen die Partei vor der Wahl bei etwa 4 Prozent und somit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Im aktuellen Landtag sind die Grünen Teil der Regierung mit CDU und SPD.

In Brandenburg entscheiden die Wähler heute über die künftigen Machtverhältnisse im Landtag. Die Wahllokale öffneten am Morgen um 8.00 Uhr. Rund 2,1 Millionen Menschen in dem ostdeutschen Bundesland können sich beteiligen.

+++ 22.09.2024: AfD-Spitzenkandidat: Wahlsieg wäre "Zeichen der Hoffnung" +++

Der AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, verbindet mit einem möglichen Wahlsieg seiner Partei ein "klares Zeichen der Hoffnung". Wenn die AfD weiter an Stärke gewinne, werde es "wieder besser werden in Deutschland", sagte Berndt nach der Stimmabgabe am Morgen in Golßen (Landkreis Dahme-Spreewald).

"Wir sind stärker als 2019", stellte Berndt fest. Das Schicksal Brandenburgs entscheide sich nicht in einer Wahl, sondern in den nächsten Jahren. Seine Partei erfahre immer mehr Zustimmung. Das stimme ihn zuversichtlich, sagte er.

In Brandenburg entscheiden die Wähler heute über die künftigen Machtverhältnisse im Landtag. Die Wahllokale öffneten am Morgen um 08.00 Uhr. Rund 2,1 Millionen Menschen in dem ostdeutschen Bundesland können sich beteiligen. Im Fokus steht vor allem die Frage, wie gut die AfD abschneidet. In jüngsten Umfragen lag die AfD knapp vor der SPD, die in Brandenburg seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt. Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.

+++ 22.09.2024: Wahllokale in Brandenburg geöffnet +++

In Brandenburg entscheiden die Wähler heute über die künftigen Machtverhältnisse im Landtag. Die Wahllokale öffneten am Morgen um 08.00 Uhr. Rund 2,1 Millionen Menschen in dem ostdeutschen Bundesland können sich beteiligen. Im Fokus steht vor allem die Frage, wie gut die AfD abschneidet. In jüngsten Umfragen lag die AfD knapp vor der SPD, die in Brandenburg seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt. Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.

Der letzten Landtagswahl des Jahres wird auch bundespolitische Bedeutung zugemessen. Die AfD setzt nach eigener Darstellung darauf, mit einem Wahlsieg die Ampel-Koalition im Bund zu "zertrümmern". Die Kanzlerpartei SPD hofft hingegen, ihre Hochburg zu verteidigen und sich so zu stabilisieren.

In Brandenburg selbst hat der seit elf Jahren amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke seine politische Zukunft mit dem Wahlausgang verknüpft: Der Sozialdemokrat hat angekündigt, sein Regierungsamt abzugeben, falls die AfD auf Platz eins landet. Die AfD hat allerdings mangels Koalitionspartner kaum Aussicht, selbst zu regieren.

Bisher koaliert Woidkes SPD mit CDU und Grünen. Wie eine Regierungskoalition künftig aussehen könnte, ist offen. In letzten Umfragen lag die CDU hinter AfD und SPD auf Platz drei, knapp vor dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Grünen, die Linke, die Freien Wähler und die FDP lagen unter der Fünf-Prozent-Marke. Falls eine Partei ein Direktmandat erringt, zieht sie aber trotzdem mit mehreren Abgeordneten in den Landtag.

Zu vergeben sind im Potsdamer Landtag üblicherweise 88 Sitze. Gibt es viele Überhang- und Ausgleichsmandate, können es bis zu 110 Mandate werden.

+++ 22.09.2024: Brandenburg hat die Wahl - AfD und SPD ringen um Platz eins +++

Nach einem hitzigen Wahlkampf um die Themen Migration, innere Sicherheit und Frieden wählt Brandenburg heute einen neuen Landtag. Erwartet wird nach letzten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der AfD mit der SPD, die in Brandenburg seit der Deutschen Einheit 1990 durchgehend regiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke will nur im Amt bleiben, wenn seine SPD vor der AfD liegt. Die Wahllokale öffnen um 08.00 Uhr.

Brandenburg hat zwar nur 2,1 Millionen Wahlberechtigte - im Vergleich zum Beispiel zu knapp 13 Millionen allein in Nordrhein-Westfalen. Trotzdem gilt die letzte Landtagswahl dieses Jahres als bundespolitisch wichtig. Die AfD hat sich zum Ziel gesetzt, mit einem Wahlsieg in Brandenburg die Ampel-Koalition im Bund zu "zertrümmern". Die Kanzlerpartei SPD hofft hingegen, nach schlechten Umfragewerten zumindest diese Hochburg zu halten und sich zu stabilisieren.

Sollte die AfD die Sozialdemokraten als stärkste Kraft ablösen, könnte es politisch auch für Bundeskanzler Olaf Scholz gefährlich werden. Der SPD-Politiker gilt ein Jahr vor dem Termin der nächsten Bundestagswahl als angezählt. Woidke hatte im Wahlkampf ausdrücklich Distanz zu Scholz gehalten und mit einer riskanten Ansage alles auf eine Karte gesetzt: Sollte die AfD tatsächlich Nummer eins werden, werde er sein Regierungsamt abgeben. Damit gelang es ihm und der SPD, auf der Zielgerade in Umfragen fast zur AfD aufzuschließen. Zum Wahlkampfabschluss sagte Woidke, es stehe "Spitz auf Knopf. Wir oder die."

Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Das bedeutet, die Verfassungsschützer sehen "tatsächliche Anhaltspunkte" dafür, dass "verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt werden".

Da niemand mit ihr koalieren will, hat die AfD kaum Aussicht zu regieren - auch wenn sie ihren Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt im Wahlkampf schon zum künftigen Ministerpräsidenten und Bundeschefin Alice Weidel zur nächsten Bundeskanzlerin ausrief. Relevant wäre in Brandenburg eine sogenannte Sperrminorität: Mit mehr als einem Drittel der Mandate könnte die AfD zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren.

In Potsdam regiert die SPD derzeit mit CDU und Grünen. Wie eine künftige Regierungskoalition aussehen könnte, ist offen. Im ZDF-Politbarometer vor wenigen Tagen lag die AfD mit 28 Prozent knapp vor den Sozialdemokraten mit 27 Prozent. Dahinter folgten die CDU mit 14 Prozent auf Platz drei und das erst dieses Jahr gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13 Prozent auf Rang vier. Denkbar ist, dass nur SPD, CDU und BSW zusammen eine Mehrheit gegen die AfD bilden können.

Die Grünen lagen in der Umfrage mit 4,5 Prozent und die Linke mit 4 Prozent knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, die Freien Wähler mit 3,5 Prozent deutlicher. Falls eine der Parteien mindestens ein Direktmandat erringt, käme sie aber über die sogenannte Grundmandatsklausel mit mehreren Abgeordneten in den Landtag. Möglich ist also ein Parlament mit nur vier Parteien - oder aber mit bis zu sieben. Die FDP gilt hingegen als chancenlos.

Abstände im Rahmen der Fehlermarge

Zu beachten ist bei Wahlumfragen grundsätzlich, dass sie keine Prognose sind, sondern eine Momentaufnahme. Wegen der statistischen Fehlermarge sind sehr enge Ergebnisse mit besonderer Vorsicht zu betrachten. Im Politbarometer etwa betrug der Fehlerbereich nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen bei einem Anteilswert von 40 Prozent gut plus oder minus drei Prozentpunkte, bei einem Anteilswert von 10 Prozent immer noch gut plus oder minus zwei Prozentpunkte.

Zu vergeben im Potsdamer Landtag üblicherweise 88 Mandate. Gibt es viele Überhang- und Ausgleichsmandate, können es bis zu 110 Mandaten werden. Bei der Landtagswahl 2019 kam die SPD auf 26,2 Prozent, die AfD auf 23,5 Prozent, die CDU auf 15,6 Prozent, die Linke, auf 10,7 Prozent und die FDP auf 4,1 Prozent. Die Grünen kamen auf 10,8 Prozent und die Freien Wähler auf 5,0 Prozent.

+++ 21.09.2024: Merz warnt zum Wahlkampfabschluss in Brandenburg vor AfD +++

Einen Tag vor der Brandenburg-Wahl hat CDU-Chef Friedrich Merz noch einmal die Unterschiede zwischen seiner Partei und der AfD betont. "Sie widerspricht allem, was den Kern und die Seele unserer Partei ausmacht", sagte der designierte Unions-Kanzlerkandidat beim Wahlkampfabschluss der CDU in Potsdam. "Ja, wir wollen die Flüchtlinge und die Zahl der Asylbewerber begrenzen, aber wir tun das nicht mit einem ausländerfeindlichen Unterton." Merz fügte hinzu: "Wir sind und wir müssen es bleiben: ein ausländerfreundliches Land."

Die CDU sei patriotisch, aber nicht nationalistisch. "Der Unterschied zwischen Patrioten, die ihr Land lieben, und Nationalisten ist ganz einfach: Wir lieben unser Land. Nationalisten hassen alle anderen", sagte Merz. Er wolle nicht, dass eine Grundstimmung entstehe, die alle in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund ablehne und ausgrenze. "Wir brauchen diese Menschen". Sie seien in Deutschland willkommen - vor allem, wenn sie hier integriert seien, arbeiteten und mitmachten.

Bei der Wahl am Sonntag gehe es um die Frage, ob es künftig eine Regierung in der politischen Mitte in Brandenburg gebe. Viele Menschen teilten den Eindruck, dass es eine Chance gebe, "jetzt zu zeigen, dass in der demokratischen Mitte Regierungen gebildet werden können, ohne die, die sich AfD oder BSW nennen", sagte Merz.

Die CDU landete in den letzten Umfragen vor der Wahl mit 14 bis 16 Prozent deutlich hinter AfD und SPD - und knapp vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Am Sonntag sind rund 2,1 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Wahl aufgerufen.

+++ 21.09.2024: Antisemitismusbeauftragter sieht Brandenburg-Wahl mit Sorge +++

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor schwerwiegenden Folgen der Landtagswahl in Brandenburg gewarnt. Die Bedeutung der Wahl, bei der die AfD laut Umfragen stärkste Kraft werden könnte, gehe weit über die Grenzen dieses Bundeslandes hinaus, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Antisemitische Ideologie darf nicht in ein deutsches Landesparlament einziehen. Gerade in Brandenburg mit seinen wichtigen Gedenkstätten wie den ehemaligen Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück wäre dies unerträglich für die Opfer des Nationalsozialismus und ein großer Rückschlag für die politische Bildungsarbeit der letzten Jahrzehnte", so Klein.

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD erwartet

Nach der jüngsten Umfrage zeichnet sich bei der Wahl am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und der AfD ab, die der Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer Extra liegt die AfD mit 28 Prozent aktuell einen Prozentpunkt vor der SPD mit 27 Prozent.

Klein betonte, die Zusammensetzung des künftigen Landtages werde auch das Vertrauen prägen, das Brandenburg zum Beispiel bei Investitionsentscheidungen in der Wirtschaft und bei internationalen Kooperationen entgegengebracht werde. "Das ist letztlich entscheidend für den Erfolg eines Bundeslandes und damit für das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger", mahnte er.

Ostbeauftragter rechnet nicht mit baldigem Verschwinden der AfD

Die AfD wird nach Einschätzung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), noch etliche Jahre einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung haben. "Ich mache mir keine Illusionen, dass insbesondere die AfD mit ihren Erfolgen bei jungen Menschen auf absehbare Zeit einen gewissen Rückhalt haben wird", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Mit der Ansiedlung von Unternehmen, exzellenter Forschung und anderen Maßnahmen der Standortpolitik kommt man dagegen kurzfristig nur bedingt an."

Schneider betonte: "Es wird vermutlich mindestens ein Jahrzehnt dauern, bis eine Partei wie die AfD wieder von der Bildfläche verschwindet. Entscheidend wird sein, ob die Parteien der demokratischen Mitte die großen politischen Herausforderungen wie den Strukturwandel bewältigen - und wie sie strategisch mit der AfD umgehen." Ein relevanter Teil der Bevölkerung wähle die AfD wegen ihrer extremistischen Positionen, viele aber nach wie vor aus Protest.

+++ 20.09.2024: Wahlkampf-Endspurt der CDU in Brandenburg +++

Die CDU beendet am Samstag ihren Landtagswahlkampf in Brandenburg. Bundeschef Friedrich Merz tritt gemeinsam mit Spitzenkandidat Jan Redmann in Potsdam auf (15.30 Uhr). Ebenfalls am Nachmittag (14.00 Uhr) informiert sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Frankfurt (Oder) über die aktuelle Hochwasserlage.

Während die AfD in Senftenberg (17.00 Uhr) mit ihrem Europaabgeordneten Maximilian Krah noch einmal Wahlkampf macht, findet in Potsdam (14.00 Uhr) bis in den späten Abend hinein eine Kundgebung statt unter dem Motto "Stabil bleiben - gegen AfD und Rechtsruck". Begleitet wird diese mit Konzerten von Bands wie Madsen und Sportfreunde Stiller.

SPD, Grüne und Linke hatten ihren Wahlkampfabschluss bereits am Freitag, die FDP am Donnerstag. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schloss den Wahlkampf offiziell schon am Mittwoch in Potsdam im Beisein der Parteigründerin und Namensgeberin ab.

Laut der letzten Umfrage vor der Wahl läuft es am Sonntag auf ein enges Rennen zwischen SPD und AfD hinaus: Die AfD liegt in dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer Extra mit 28 Prozent nur noch knapp vor der SPD mit 27 Prozent. Ministerpräsident Woidke regiert bislang mit einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen.

+++ 20.09.2024: Scholz wirbt vor Brandenburg-Wahl für Woidke +++

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat zwei Tage vor der Brandenburger Landtagswahl für Parteifreund und Ministerpräsident Dietmar Woidke geworben. "Für mich ist es ganz, ganz wichtig, dass hier die gute Zukunft für Brandenburg weiter vorangeht", sagte der Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. "Das Land hat ein riesiges Wirtschaftswachstum - und das hat ganz viel mit Dietmar Woidke zu tun." Brandenburg lag im vergangenen Jahr beim Wirtschaftswachstum auf Platz zwei der Länder.

Scholz hat schon gewählt

Der Kanzler verwies auf die hohe Beliebtheit des Brandenburger Regierungschefs in Umfragen. "Dietmar Woidke ist ein erstklassiger Ministerpräsident. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen ihn weiter als Regierungschef in Brandenburg haben - ich auch", sagte Scholz. "Ich habe auch schon gewählt - per Briefwahl, weil ich beruflich in New York sein muss am Tag der Landtagswahl." Am Sonntag wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Der Kanzler nimmt am Wahltag am Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen teil.

Der Ausgang der Wahl ist offen: Im ZDF-Politbarometer Extra der Forschungsgruppe Wahlen von Donnerstag liegt die AfD mit 28 Prozent nur noch knapp vor der SPD mit 27 Prozent. Woidke will mit einem SPD-Wahlsieg verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

Woidke setzt nicht auf Wahlkampfhilfe aus Berlin

Der Brandenburger Regierungschef hat angekündigt, sein Amt abzugeben, wenn die SPD bei der Wahl nicht vorn liegt. Die AfD könnte für den Fall, dass sie stärkste Kraft wird, aus jetziger Sicht nicht regieren: Keine Partei will mit ihr zusammenarbeiten. Deshalb fällt die Regierungsbildung voraussichtlich der zweitstärksten Partei zu. Angesichts niedriger Umfragewerte für die SPD im Bund hat Woidke Wahlkampfauftritte mit Scholz weitgehend vermieden.

Scholz besuchte als SPD-Bundestagsabgeordneter das Filmmuseum Potsdam, das aus einem Kino, einer Dauer-Ausstellung zur «Traumfabrik» Babelsberg und wechselnden Ausstellungen besteht. Er wollte unter anderem Näheres zum konkreten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Filmbetrieb und zu Urheberrechten wissen. Scholz machte deutlich, dass er für den Umgang mit KI auch noch keine Patentlösung gefunden hat: «Ich habe darauf auch keine Antwort.»

+++ 19.09.2024: Countdown vor Brandenburg-Wahl - Parteien beenden Wahlkampf +++

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg geht der Wahlkampf der meisten Parteien zu Ende. Die SPD lädt am Freitag zu ihrem Wahlkampfabschluss mit Ministerpräsident Dietmar Woidke nach Oranienburg (15.00 Uhr).

Die Linke kämpft mit Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi und Spitzenkandidat Sebastian Walter in Eberswalde (17.00 Uhr) um den Wiedereinzug ins Parlament. Die Grünen-Spitzenkandidaten Antje Töpfer und Benjamin Raschke werben in Potsdam (18.30 Uhr) mit Außenministerin Annalena Baerbock dafür, dass sie wieder im Landtag vertreten sind.

CDU hat Wahlkampfabschluss am Samstag

Die CDU beschließt den Wahlkampf am Samstag mit Parteichef Friedrich Merz in Potsdam. Die AfD beendet ihren Wahlkampf offiziell am Donnerstag in Cottbus mit dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke als Gast, die FDP in Potsdam mit Parteichef Christian Lindner. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bereits am Mittwoch in Potsdam im Beisein der Parteigründerin und Namensgeberin in Potsdam gehabt.

Der Ausgang der Wahl wird bundesweit mit Spannung erwartet. Besonderes Augenmerk liegt auf der Frage, ob die SPD es erneut auf den ersten Platz schafft. Sollte die AfD vorne liegen, will Ministerpräsident Woidke auf sein Amt verzichten.

+++ 18.09.2024: Woidke sieht Wahl als bisher "größte Herausforderung" +++

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Landtagswahl am Sonntag als "größte politische Herausforderung meines ganzen Lebens" bezeichnet. "Diese Wahl ist auch eine Abstimmung über meine Arbeit nach elf Jahren im Amt", sagte Woidke dem Sender ntv. "Ich will mich nachher nicht 'rausreden, die Wahl sei nur wegen der Stimmung im Bund gegen mich ausgegangen, um im Amt bleiben zu können. Mehr als die Hälfte der befragten Wählerinnen und Wähler will mich im Amt behalten. Dann sollten sie auch SPD wählen."

Woidke sieht Wirtschaft mit AfD-Erfolg in Gefahr

Am Sonntag wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Woidke hatte angekündigt, dass er nicht in Regierungsverantwortung bleiben will, wenn die AfD stärkste Kraft sollte. Behält er sein Direktmandat, will er Landtagsabgeordneter bleiben. Er warnt vor der AfD, die der Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft: "Eine in Teilen rechtsextremistische Partei als stärkste Kraft im Land würde alles infrage stellen, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben, seien es die Investitionen in Milliardenhöhe oder die zugewanderten Fachkräfte."

In der jüngsten Umfrage von Insa für "Märkische Allgemeine", "Märkische Oderzeitung" und "Lausitzer Rundschau" liegt die AfD mit 28 Prozent vorn vor der SPD mit 25 Prozent, der CDU mit 16 und dem BSW mit 14 Prozent. Grüne und BVB/Freie Wähler kommen auf 4 Prozent, die Linke erreicht 3 Prozent.

+++ 17.09.2024: Brandenburg-Umfrage: SPD bleibt auf Platz zwei hinter AfD +++

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD in einer neuen Umfrage nach wie vor auf Platz eins. Sie erzielt 28 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei liegt die SPD mit 25 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von "Märkischer Allgemeiner Zeitung", "Märkischer Oderzeitung" und "Lausitzer Rundschau" hervor.

Damit würde Ministerpräsident und Spitzenkandidat Dietmar Woidke, der seit elf Jahren regiert, sein oberstes Wahlziel verfehlen, die SPD zur stärksten Kraft zu machen. Er hatte angekündigt, bei einem AfD-Wahlsieg keine Regierungsverantwortung mehr zu übernehmen.

Drei Parteien müssen zittern

Die CDU kommt laut Befragung auf 16 Prozent. Dahinter rangiert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 14 Prozent der Stimmen. Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler müssen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.

Es wurden online 1.000 Wahlberechtigte in Brandenburg vom 9. bis zum 16. September für die nach Angaben des Instituts repräsentative Umfrage befragt. Bei der Erhebung beträgt laut Insa die maximale Fehlertoleranz +/- 3,1 Prozentpunkten.

Generell sind Wahlumfragen immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Auch bei vorherigen Umfragen lag die AfD vorne. Im ZDF-Politbarometer Extra kam die AfD auf 29 Prozent vor der SPD mit 26 Prozent. Im ARD-Deutschlandtrend lagen die Sozialdemokraten mit 26 Prozent nur knapp hinter der AfD mit 27 Prozent.

+++ 13.09.2024: CDU-Regierungschef Kretschmer unterstützt SPD-Mann Woidke +++

Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg erhält SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke von Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer Unterstützung. Kretschmer hofft auf einen Sieg des SPD-Politikers: "Wichtig ist, dass hier die erste politische Kraft in diesem Land eine demokratische Partei ist, die über 34 Jahre lang diesem Land Stabilität gegeben hat", sagte Kretschmer bei einem gemeinsamen Termin in Cottbus. "Wir müssen zusammenhalten." In einer Zeit, in der viele Menschen verunsichert und in Sorge seien, "braucht es Inseln der Verlässlichkeit".

Kretschmer warnt vor AfD

Der sächsische Ministerpräsident warnte davor, dass die AfD bei der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg stärkste Kraft wird. "Es darf nicht so ausgehen und es muss es auch nicht wie in Thüringen", sagte Kretschmer. Nötig sei in beiden Bundesländern eine stabile Regierung "mit Persönlichkeiten, die schon Erfahrung haben, die gezeigt haben, dass sie es können". «Das wünsche ich sehr und dafür werbe ich auch sehr." In Thüringen wurde die AfD bei der Wahl stärkste Kraft. In Brandenburg stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

Kretschmer: Kein Dissens

Kretschmer verwies dann erst auf Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann, der Spitzenkandidat ist. "Dass ich das natürlich auch tue für und mit meinem Freund von der CDU, mit Jan Redmann, das wird, glaube ich, auch niemanden verwundern. Da gibt es auch keinen Dissens." Redmann will Ministerpräsident werden und Woidke beerben. In den jüngsten Umfragen lag die CDU aber deutlich hinter AfD und SPD.

Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Während ein aktueller Brandenburg-Trend für die ARD von Infratest dimap die AfD mit 27 Prozent nur knapp vor der SPD mit 26 Prozent sieht, liegt die AfD im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen bei 29 Prozent vor der SPD mit 26 Prozent. Die CDU erreicht in der ARD-Umfrage 16 Prozent, im Politbarometer 15 Prozent. Woidke will nur bei einem SPD-Wahlsieg in der Landespolitik bleiben.

Sachsens Ministerpräsident lobt Woidke

Sachsens CDU-Regierungschef verweist auf die enge Zusammenarbeit mit seinem SPD-Kollegen Woidke in der Lausitz. "Ich wünsche mir sehr, dass wir weiter gemeinsam Verantwortung übernehmen. Dietmar Woidke hat dem Land sehr gutgetan", sagte Kretschmer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Konkret nennt er den Aufbau der Medizinischen Universität Lausitz in Cottbus. "Was ist das für ein Zukunftsanker, der da unter Dietmar Woidke in den Lausitzer Sand geschlagen wird! Und es war von vornherein klar: Wir Sachsen sind eingeladen mitzumachen."

+++ 13.09.2024: Brandenburg-Umfrage: AfD vor SPD - Gute Noten für Woidke +++

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD einer neuen Umfrage zufolge mit 29 Prozent deutlich vor der SPD mit 26 Prozent. Das geht aus einem ZDF-Politbarometer Extra für die Wahl am 22. September hervor. In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend war der Vorsprung knapper. Dort hatten die Sozialdemokraten aufgeholt und lagen mit 26 Prozent nur knapp hinter der AfD mit 27 Prozent.

Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Für die repräsentative ZDF-Umfrage hat die Forschungsgruppe Wahlen vom 10. bis 12. September 1.060 Wahlberechtigte in Brandenburg befragt.

Auf Platz 3 kommt laut ZDF-Umfrage die CDU mit 15 Prozent. Sie ist derzeit Koalitionspartner mit SPD und Grünen in dem Bundesland. Das Bündnis Sahra Wagenknecht rangiert mit 14 Prozent knapp dahinter. Die Grünen müssen mit 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. BVB/Freie Wähler und Linke erreichen je 3 Prozent. 73 Prozent der Befragten gaben an, dass ihre Wahlentscheidung schon sicher sei. 27 Prozent sind noch unsicher.

Woidke schlägt Mitbewerber deutlich aus dem Feld

Bei der Frage, wen die Brandenburger gern als Ministerpräsident sehen, hängt Amtsinhaber Dietmar Woidke von der SPD die Konkurrenz deutlich ab. 55 Prozent würden ihn anderen Spitzenkandidaten vorziehen. Für Hans-Christoph Berndt von der AfD sprechen sich 7 Prozent, für Jan Redmann (CDU) 11 Prozent und Robert Crumbach (BSW) nur 1 Prozent aus.

Die SPD soll nach Ansicht von 48 Prozent der Befragten auch die kommende Landesregierung anführen, 21 Prozent favorisieren die CDU, 15 Prozent die AfD, 8 Prozent das BSW. Die SPD regiert in Brandenburg seit 1990 mit wechselnden Partnern, seit 2019 mit CDU und Grünen. Woidke hat angekündigt, dass er sich aus der Landespolitik verabschieden will, wenn die SPD bei der Wahl nicht vorn liegt.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen war die AfD am 1. September auf jeweils mehr als 30 Prozent gekommen. In Thüringen wurde die AfD stärkste Kraft.

Generell sind Wahlumfragen immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

+++ 12.09.2024: Neue Brandenburg-Umfrage: SPD holt auf - AfD weiter vorn +++

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg holt die SPD in einer Umfrage auf und liegt mit 26 Prozent nur knapp hinter der AfD mit 27 Prozent. Das geht aus dem "Brandenburg-Trend" des Instituts Infratest dimap im Auftrag der ARD hervor. Damit verbessern sich die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Dietmar Woidke - anders als im Bundestrend - im Vergleich zur Umfrage der vergangenen Woche um 3 Prozentpunkte, während die AfD in der Wählergunst gleich bleibt.

Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Für die repräsentative ARD-Umfrage hat Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.513 Wahlberechtigte in Brandenburg befragt.

Zweikampf zwischen AfD und SPD bahnt sich an

Nach der neuen Umfrage zeichnet sich ein Zweikampf zwischen AfD und SPD ab - ähnlich wie vor fünf Jahren. Die CDU, derzeit Koalitionspartner von SPD und Grünen, kommt darin auf 16 Prozent und büßt im Vergleich zur Umfrage von vergangener Woche 2 Prozentpunkte ein.

Grüne und BVB/Freie Wähler erreichen je 4,5 Prozent, die Linke kommt auf 4 Prozent. Damit würden alle drei der Befragung zufolge unter der Fünf-Prozent-Hürde landen. Wegen einer Klausel ist es aber möglich, mit mindestens einem Direktmandat ins Parlament einzuziehen, auch wenn die Schwelle nicht erreicht ist. Während BVB/Freie Wähler im Vergleich zur vorherigen Umfrage 1,5 Punkte zulegen, verlieren die Grünen leicht, die Linke stagniert.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das erstmals bei der Landtagswahl in Brandenburg antritt, liegt bei 13 Prozent - das sind zwei Punkte weniger als vergangene Woche.

Die meisten Befragten wollen erneut eine SPD-geführte Regierung

Die SPD soll nach Ansicht von 40 Prozent der Befragten auch die kommende Landesregierung anführen, knapp ein Viertel favorisiert die CDU, jeder Fünfte die AfD. Die SPD regiert in Brandenburg seit 1990 mit wechselnden Partnern, seit 2019 mit CDU und Grünen. Woidke hat angekündigt, dass er sich aus der Landespolitik verabschieden will, wenn die SPD bei der Wahl nicht vorn liegt.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen war die AfD am 1. September auf jeweils mehr als 30 Prozent gekommen. In Thüringen wurde die AfD stärkste Kraft.

Generell sind Wahlumfragen immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

+++ 11.09.2024: AfD-Chefin Weidel hofft auf Zäsur mit Brandenburg-Wahl +++

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hofft mit der Landtagswahl in Brandenburg in eineinhalb Wochen auch auf eine bundesweite Zäsur. "Was wir brauchen, sind Neuwahlen", sagte Weidel bei einem Wahlkampfauftritt in Forst (Lausitz). Wenn Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) "hier rausfliegt, die SPD das ganze Ding verliert, dann prophezeie ich euch, dass in der SPD etwas ins Rutschen kommt", meinte Weidel. "Dann haben wir Neuwahlen."

AfD in Umfragen bisher vorn

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Der Brandenburger Verfassungsschutz stufte den AfD-Landesverband ebenfalls als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die AfD will bei der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg stärkste Kraft werden. Sie liegt in Umfragen bisher vorn, in der jüngsten RBB-Umfrage von Infratest dimap bei 27 Prozent vor der SPD mit 23 Prozent. Die Wahl ist am 22. September.

Weidel hält Grenzzäune für Lösung

Weidel punktete in Forst vor mehreren hundert Gästen vor allem mit scharfen Forderungen gegen den Zuzug von Flüchtlingen. "Grenzsicherung geht durch Grenzzäune, so einfach ist das", sagte Weidel. Sie forderte auch sofortige Friedensverhandlungen für die Ukraine und ein Ende von Waffenlieferungen - auch dafür erntete sie viel Applaus. Bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September lag die AfD jeweils über 30 Prozent, in Thüringen wurde sie stärkste Kraft.

Wer darf wählen, wie wird gewählt? Aktuelle Zahlen und Fakten zur Landtagswahl in Brandenburg

Am Sonntag sind rund 2,1 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Wahl aufgerufen. Rund 100.000 Erstwähler geben zum ersten Mal ihre Stimmen ab. Etwa 500 Bewerberinnen und Bewerber treten nach Angaben der Landeswahlleitung an. Es gibt 348 Direktkandidaten. Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird einer der 348 Direktkandidaten im Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme wird die Landeslisten bestimmt - das sind zwölf Parteien, eine politische Vereinigung und eine Listenvereinigung. Manche Parteien haben nur Direktkandidaten, manche nur Landeslisten.

Wenn eine Partei oder Vereinigung bei den Zweitstimmen die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht, heißt das nicht automatisch, dass sie nicht im Landtag vertreten ist. Bei mindestens einem Direktmandat gilt diese Hürde nicht - die Partei oder Vereinigung zieht dann in den Landtag ein, und zwar mit der Anzahl der Sitze nach ihrem Zweitstimmenergebnis.

Wann wird in Brandenburg nach der Wahl ein neuer Landtag gebildet?

Der neu gewählte Landtag tritt spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammen, das ist im aktuellen Fall der 22. Oktober. Dann endet die alte Wahlperiode. In der ersten Sitzung wählt der Landtag "aus seiner Mitte" eine Präsidentin oder einen Präsidenten und mindestens eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. Damit steht nicht automatisch fest, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten oder die Präsidentin stellt.

Eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident soll einer Oppositionsfraktion angehören, heißt es seit 2022 in der Verfassung. Bis dahin hatten die Fraktionen ein Vorschlagsrecht in der Reihenfolge ihrer Stärke. Die AfD hat in der zu Ende gehenden Wahlperiode den Vizepräsidenten gestellt, das sorgte zeitweise für heftige Kritik.

Wie viel Zeit haben die Parteien für die Regierungsbildung in Brandenburg?

Für die Regierungsbildung gibt es eine Deadline. In der Brandenburger Verfassung heißt es: Kommt die Wahl des Ministerpräsidenten innerhalb von drei Monaten nach der Konstituierung des Landtages nicht zustande, so gilt der Landtag als aufgelöst.

Nach der vorherigen Wahl am 1. September 2019 wurde Woidke am 20. November 2019 im Parlament als Regierungschef vereidigt - die Zeit reichte damals also. Er regiert bislang mit CDU und Grünen. Diesmal könnte die Bildung einer Regierung allerdings schwierig werden. Offen ist, wie stark die AfD wird, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. Mit ihr will keine andere Partei zusammenarbeiten.

Dazu kommt mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine neue Partei, die eine wichtige Rolle bei der Bildung einer Regierung spielen könnte, aber als Gesprächspartner bisher unbekannt ist. Auch kommt es darauf an, wie viele Fraktionen im Landtag vertreten sind.

Studie: Mandatsverteilung im Brandenburger Landtag könnte zum Problem werden

Die Verteilung der Mandate könnte diesmal einer Studie zufolge eine Hürde werden. Der Politikforscher Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung skizziert den Fall, dass die AfD mit einem angenommenen Ergebnis von etwas mehr als einem Viertel der Zweitstimmen mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag bekommen könnte. Das könnte der Fall sein, wenn die AfD deutlich mehr Direktmandate holt als ihr an Mandaten nach dem Zweitstimmenanteil zustehen würde und die anderen Parteien nicht genug Ausgleichsmandate erhalten - denn die Zahl der Sitze ist auf 110 gedeckelt, derzeit sind es 88.

Das würde in dem Szenario dazu führen, dass ohne die AfD die Landesverfassung unter diesen Umständen nicht mehr geändert werden könnte. Wenn die Partei die sogenannte Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Mandate hätte, könnte sie also Verfassungsänderungen blockieren. Der Forscher warnt davor, dass der Fall Verfassungsklagen nach sich ziehen könnte, weil gegen die Gleichheit der Wahl und die Grundsätze der Verhältniswahl verstoßen würde. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke geht aber nicht davon aus, dass ein solches Szenario bei der Wahl eintritt.

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loc/news.de/dpa