Die Spannung wächst: Welche Partei wird bei der Landtagswahl in Brandenburg die meisten Stimmen erringen? Alle News zu Umfragen, Prognosen, Spitzenkandidaten und Hochrechnungen am Wahlsonntag hier im Ticker.
Suche
- Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024
- Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnis am Wahlsonntag der Brandenburg-Wahl im News-Ticker
- Woidke, Berndt, Redmann: Das sind die Spitzenkandidaten bei der Brandenburger Landtagswahl
Mit Brandenburg wählt am 22. September das nächste ostdeutsche Bundesland nach Sachsen und Thüringen einen neuen Landtag. Das politische Deutschland blickt gespannt auf die anstehende Landtagswahl. Wie lange darf die Regierungssuche dort nach der Wahl dauern, und warum könnte es diesmal schwierig werden?
Landtagswahl Brandenburg am 22. September 2024: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD prognostiziert
Vor fünf Jahren schaffte es die SPD von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auf den letzten Metern doch noch, die AfD zu übertrumpfen. Bislang stellte die SPD seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 durchgängig den Ministerpräsidenten. Würde die AfD nun stärkste Kraft, wäre dies das erste Mal in Brandenburg - und das zweite Mal bei einer Landtagswahl überhaupt, nach der Wahl in Thüringen am 1. September.
Wer darf wählen, wie wird gewählt? Aktuelle Zahlen und Fakten zur Landtagswahl in Brandenburg
Am Sonntag sind rund 2,1 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Wahl aufgerufen. Rund 100.000 Erstwähler geben zum ersten Mal ihre Stimmen ab. Etwa 500 Bewerberinnen und Bewerber treten nach Angaben der Landeswahlleitung an. Es gibt 348 Direktkandidaten. Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird einer der 348 Direktkandidaten im Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme wird die Landeslisten bestimmt - das sind zwölf Parteien, eine politische Vereinigung und eine Listenvereinigung. Manche Parteien haben nur Direktkandidaten, manche nur Landeslisten.
Wenn eine Partei oder Vereinigung bei den Zweitstimmen die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht, heißt das nicht automatisch, dass sie nicht im Landtag vertreten ist. Bei mindestens einem Direktmandat gilt diese Hürde nicht - die Partei oder Vereinigung zieht dann in den Landtag ein, und zwar mit der Anzahl der Sitze nach ihrem Zweitstimmenergebnis.
Wann wird in Brandenburg nach der Wahl ein neuer Landtag gebildet?
Der neu gewählte Landtag tritt spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammen, das ist im aktuellen Fall der 22. Oktober. Dann endet die alte Wahlperiode. In der ersten Sitzung wählt der Landtag "aus seiner Mitte" eine Präsidentin oder einen Präsidenten und mindestens eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. Damit steht nicht automatisch fest, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten oder die Präsidentin stellt.
Eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident soll einer Oppositionsfraktion angehören, heißt es seit 2022 in der Verfassung. Bis dahin hatten die Fraktionen ein Vorschlagsrecht in der Reihenfolge ihrer Stärke. Die AfD hat in der zu Ende gehenden Wahlperiode den Vizepräsidenten gestellt, das sorgte zeitweise für heftige Kritik.
Wie viel Zeit haben die Parteien für die Regierungsbildung in Brandenburg?
Für die Regierungsbildung gibt es eine Deadline. In der Brandenburger Verfassung heißt es: Kommt die Wahl des Ministerpräsidenten innerhalb von drei Monaten nach der Konstituierung des Landtages nicht zustande, so gilt der Landtag als aufgelöst.
Nach der vorherigen Wahl am 1. September 2019 wurde Woidke am 20. November 2019 im Parlament als Regierungschef vereidigt - die Zeit reichte damals also. Er regiert bislang mit CDU und Grünen. Diesmal könnte die Bildung einer Regierung allerdings schwierig werden. Offen ist, wie stark die AfD wird, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. Mit ihr will keine andere Partei zusammenarbeiten.
Dazu kommt mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine neue Partei, die eine wichtige Rolle bei der Bildung einer Regierung spielen könnte, aber als Gesprächspartner bisher unbekannt ist. Auch kommt es darauf an, wie viele Fraktionen im Landtag vertreten sind.
Studie: Mandatsverteilung im Brandenburger Landtag könnte zum Problem werden
Die Verteilung der Mandate könnte diesmal einer Studie zufolge eine Hürde werden. Der Politikforscher Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung skizziert den Fall, dass die AfD mit einem angenommenen Ergebnis von etwas mehr als einem Viertel der Zweitstimmen mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag bekommen könnte. Das könnte der Fall sein, wenn die AfD deutlich mehr Direktmandate holt als ihr an Mandaten nach dem Zweitstimmenanteil zustehen würde und die anderen Parteien nicht genug Ausgleichsmandate erhalten - denn die Zahl der Sitze ist auf 110 gedeckelt, derzeit sind es 88.
Das würde in dem Szenario dazu führen, dass ohne die AfD die Landesverfassung unter diesen Umständen nicht mehr geändert werden könnte. Wenn die Partei die sogenannte Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Mandate hätte, könnte sie also Verfassungsänderungen blockieren. Der Forscher warnt davor, dass der Fall Verfassungsklagen nach sich ziehen könnte, weil gegen die Gleichheit der Wahl und die Grundsätze der Verhältniswahl verstoßen würde. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke geht aber nicht davon aus, dass ein solches Szenario bei der Wahl eintritt.
Landtagswahl in Brandenburg im News-Ticker: Aktuelle Wahl-Trends, Hochrechnungen und Prognosen auf einen Blick
Wie schneiden die zur Wahl stehenden Spitzenkandidaten in den Vorab-Umfragen und den Prognosen zur brandenburgischen Landtagswahl ab? Wie sehen die ersten Hochrechnungen am Wahlabend aus? Alle Schlagzeilen zur Landtagswahl in Brandenburg gibt's hier im News-Ticker.
+++ 18.09.2024: Woidke sieht Wahl als bisher "größte Herausforderung" +++
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Landtagswahl am Sonntag als "größte politische Herausforderung meines ganzen Lebens" bezeichnet. "Diese Wahl ist auch eine Abstimmung über meine Arbeit nach elf Jahren im Amt", sagte Woidke dem Sender ntv. "Ich will mich nachher nicht 'rausreden, die Wahl sei nur wegen der Stimmung im Bund gegen mich ausgegangen, um im Amt bleiben zu können. Mehr als die Hälfte der befragten Wählerinnen und Wähler will mich im Amt behalten. Dann sollten sie auch SPD wählen."
Woidke sieht Wirtschaft mit AfD-Erfolg in Gefahr
Am Sonntag wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Woidke hatte angekündigt, dass er nicht in Regierungsverantwortung bleiben will, wenn die AfD stärkste Kraft sollte. Behält er sein Direktmandat, will er Landtagsabgeordneter bleiben. Er warnt vor der AfD, die der Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft: "Eine in Teilen rechtsextremistische Partei als stärkste Kraft im Land würde alles infrage stellen, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben, seien es die Investitionen in Milliardenhöhe oder die zugewanderten Fachkräfte."
In der jüngsten Umfrage von Insa für "Märkische Allgemeine", "Märkische Oderzeitung" und "Lausitzer Rundschau" liegt die AfD mit 28 Prozent vorn vor der SPD mit 25 Prozent, der CDU mit 16 und dem BSW mit 14 Prozent. Grüne und BVB/Freie Wähler kommen auf 4 Prozent, die Linke erreicht 3 Prozent.
+++ 17.09.2024: Brandenburg-Umfrage: SPD bleibt auf Platz zwei hinter AfD +++
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD in einer neuen Umfrage nach wie vor auf Platz eins. Sie erzielt 28 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei liegt die SPD mit 25 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von "Märkischer Allgemeiner Zeitung", "Märkischer Oderzeitung" und "Lausitzer Rundschau" hervor.
Damit würde Ministerpräsident und Spitzenkandidat Dietmar Woidke, der seit elf Jahren regiert, sein oberstes Wahlziel verfehlen, die SPD zur stärksten Kraft zu machen. Er hatte angekündigt, bei einem AfD-Wahlsieg keine Regierungsverantwortung mehr zu übernehmen.
Drei Parteien müssen zittern
Die CDU kommt laut Befragung auf 16 Prozent. Dahinter rangiert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 14 Prozent der Stimmen. Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler müssen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.
Es wurden online 1.000 Wahlberechtigte in Brandenburg vom 9. bis zum 16. September für die nach Angaben des Instituts repräsentative Umfrage befragt. Bei der Erhebung beträgt laut Insa die maximale Fehlertoleranz +/- 3,1 Prozentpunkten.
Generell sind Wahlumfragen immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
Auch bei vorherigen Umfragen lag die AfD vorne. Im ZDF-Politbarometer Extra kam die AfD auf 29 Prozent vor der SPD mit 26 Prozent. Im ARD-Deutschlandtrend lagen die Sozialdemokraten mit 26 Prozent nur knapp hinter der AfD mit 27 Prozent.
+++ 13.09.2024: CDU-Regierungschef Kretschmer unterstützt SPD-Mann Woidke +++
Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg erhält SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke von Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer Unterstützung. Kretschmer hofft auf einen Sieg des SPD-Politikers: "Wichtig ist, dass hier die erste politische Kraft in diesem Land eine demokratische Partei ist, die über 34 Jahre lang diesem Land Stabilität gegeben hat", sagte Kretschmer bei einem gemeinsamen Termin in Cottbus. "Wir müssen zusammenhalten." In einer Zeit, in der viele Menschen verunsichert und in Sorge seien, "braucht es Inseln der Verlässlichkeit".
Kretschmer warnt vor AfD
Der sächsische Ministerpräsident warnte davor, dass die AfD bei der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg stärkste Kraft wird. "Es darf nicht so ausgehen und es muss es auch nicht wie in Thüringen", sagte Kretschmer. Nötig sei in beiden Bundesländern eine stabile Regierung "mit Persönlichkeiten, die schon Erfahrung haben, die gezeigt haben, dass sie es können". «Das wünsche ich sehr und dafür werbe ich auch sehr." In Thüringen wurde die AfD bei der Wahl stärkste Kraft. In Brandenburg stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Kretschmer: Kein Dissens
Kretschmer verwies dann erst auf Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann, der Spitzenkandidat ist. "Dass ich das natürlich auch tue für und mit meinem Freund von der CDU, mit Jan Redmann, das wird, glaube ich, auch niemanden verwundern. Da gibt es auch keinen Dissens." Redmann will Ministerpräsident werden und Woidke beerben. In den jüngsten Umfragen lag die CDU aber deutlich hinter AfD und SPD.
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Während ein aktueller Brandenburg-Trend für die ARD von Infratest dimap die AfD mit 27 Prozent nur knapp vor der SPD mit 26 Prozent sieht, liegt die AfD im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen bei 29 Prozent vor der SPD mit 26 Prozent. Die CDU erreicht in der ARD-Umfrage 16 Prozent, im Politbarometer 15 Prozent. Woidke will nur bei einem SPD-Wahlsieg in der Landespolitik bleiben.
Sachsens Ministerpräsident lobt Woidke
Sachsens CDU-Regierungschef verweist auf die enge Zusammenarbeit mit seinem SPD-Kollegen Woidke in der Lausitz. "Ich wünsche mir sehr, dass wir weiter gemeinsam Verantwortung übernehmen. Dietmar Woidke hat dem Land sehr gutgetan", sagte Kretschmer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Konkret nennt er den Aufbau der Medizinischen Universität Lausitz in Cottbus. "Was ist das für ein Zukunftsanker, der da unter Dietmar Woidke in den Lausitzer Sand geschlagen wird! Und es war von vornherein klar: Wir Sachsen sind eingeladen mitzumachen."
+++ 13.09.2024: Brandenburg-Umfrage: AfD vor SPD - Gute Noten für Woidke +++
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD einer neuen Umfrage zufolge mit 29 Prozent deutlich vor der SPD mit 26 Prozent. Das geht aus einem ZDF-Politbarometer Extra für die Wahl am 22. September hervor. In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend war der Vorsprung knapper. Dort hatten die Sozialdemokraten aufgeholt und lagen mit 26 Prozent nur knapp hinter der AfD mit 27 Prozent.
Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Für die repräsentative ZDF-Umfrage hat die Forschungsgruppe Wahlen vom 10. bis 12. September 1.060 Wahlberechtigte in Brandenburg befragt.
Auf Platz 3 kommt laut ZDF-Umfrage die CDU mit 15 Prozent. Sie ist derzeit Koalitionspartner mit SPD und Grünen in dem Bundesland. Das Bündnis Sahra Wagenknecht rangiert mit 14 Prozent knapp dahinter. Die Grünen müssen mit 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. BVB/Freie Wähler und Linke erreichen je 3 Prozent. 73 Prozent der Befragten gaben an, dass ihre Wahlentscheidung schon sicher sei. 27 Prozent sind noch unsicher.
Woidke schlägt Mitbewerber deutlich aus dem Feld
Bei der Frage, wen die Brandenburger gern als Ministerpräsident sehen, hängt Amtsinhaber Dietmar Woidke von der SPD die Konkurrenz deutlich ab. 55 Prozent würden ihn anderen Spitzenkandidaten vorziehen. Für Hans-Christoph Berndt von der AfD sprechen sich 7 Prozent, für Jan Redmann (CDU) 11 Prozent und Robert Crumbach (BSW) nur 1 Prozent aus.
Die SPD soll nach Ansicht von 48 Prozent der Befragten auch die kommende Landesregierung anführen, 21 Prozent favorisieren die CDU, 15 Prozent die AfD, 8 Prozent das BSW. Die SPD regiert in Brandenburg seit 1990 mit wechselnden Partnern, seit 2019 mit CDU und Grünen. Woidke hat angekündigt, dass er sich aus der Landespolitik verabschieden will, wenn die SPD bei der Wahl nicht vorn liegt.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen war die AfD am 1. September auf jeweils mehr als 30 Prozent gekommen. In Thüringen wurde die AfD stärkste Kraft.
Generell sind Wahlumfragen immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
+++ 12.09.2024: Neue Brandenburg-Umfrage: SPD holt auf - AfD weiter vorn +++
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg holt die SPD in einer Umfrage auf und liegt mit 26 Prozent nur knapp hinter der AfD mit 27 Prozent. Das geht aus dem "Brandenburg-Trend" des Instituts Infratest dimap im Auftrag der ARD hervor. Damit verbessern sich die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Dietmar Woidke - anders als im Bundestrend - im Vergleich zur Umfrage der vergangenen Woche um 3 Prozentpunkte, während die AfD in der Wählergunst gleich bleibt.
Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Für die repräsentative ARD-Umfrage hat Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.513 Wahlberechtigte in Brandenburg befragt.
Zweikampf zwischen AfD und SPD bahnt sich an
Nach der neuen Umfrage zeichnet sich ein Zweikampf zwischen AfD und SPD ab - ähnlich wie vor fünf Jahren. Die CDU, derzeit Koalitionspartner von SPD und Grünen, kommt darin auf 16 Prozent und büßt im Vergleich zur Umfrage von vergangener Woche 2 Prozentpunkte ein.
Grüne und BVB/Freie Wähler erreichen je 4,5 Prozent, die Linke kommt auf 4 Prozent. Damit würden alle drei der Befragung zufolge unter der Fünf-Prozent-Hürde landen. Wegen einer Klausel ist es aber möglich, mit mindestens einem Direktmandat ins Parlament einzuziehen, auch wenn die Schwelle nicht erreicht ist. Während BVB/Freie Wähler im Vergleich zur vorherigen Umfrage 1,5 Punkte zulegen, verlieren die Grünen leicht, die Linke stagniert.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das erstmals bei der Landtagswahl in Brandenburg antritt, liegt bei 13 Prozent - das sind zwei Punkte weniger als vergangene Woche.
Die meisten Befragten wollen erneut eine SPD-geführte Regierung
Die SPD soll nach Ansicht von 40 Prozent der Befragten auch die kommende Landesregierung anführen, knapp ein Viertel favorisiert die CDU, jeder Fünfte die AfD. Die SPD regiert in Brandenburg seit 1990 mit wechselnden Partnern, seit 2019 mit CDU und Grünen. Woidke hat angekündigt, dass er sich aus der Landespolitik verabschieden will, wenn die SPD bei der Wahl nicht vorn liegt.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen war die AfD am 1. September auf jeweils mehr als 30 Prozent gekommen. In Thüringen wurde die AfD stärkste Kraft.
Generell sind Wahlumfragen immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
+++ 11.09.2024: AfD-Chefin Weidel hofft auf Zäsur mit Brandenburg-Wahl +++
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hofft mit der Landtagswahl in Brandenburg in eineinhalb Wochen auch auf eine bundesweite Zäsur. "Was wir brauchen, sind Neuwahlen", sagte Weidel bei einem Wahlkampfauftritt in Forst (Lausitz). Wenn Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) "hier rausfliegt, die SPD das ganze Ding verliert, dann prophezeie ich euch, dass in der SPD etwas ins Rutschen kommt", meinte Weidel. "Dann haben wir Neuwahlen."
AfD in Umfragen bisher vorn
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Der Brandenburger Verfassungsschutz stufte den AfD-Landesverband ebenfalls als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die AfD will bei der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg stärkste Kraft werden. Sie liegt in Umfragen bisher vorn, in der jüngsten RBB-Umfrage von Infratest dimap bei 27 Prozent vor der SPD mit 23 Prozent. Die Wahl ist am 22. September.
Weidel hält Grenzzäune für Lösung
Weidel punktete in Forst vor mehreren hundert Gästen vor allem mit scharfen Forderungen gegen den Zuzug von Flüchtlingen. "Grenzsicherung geht durch Grenzzäune, so einfach ist das", sagte Weidel. Sie forderte auch sofortige Friedensverhandlungen für die Ukraine und ein Ende von Waffenlieferungen - auch dafür erntete sie viel Applaus. Bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September lag die AfD jeweils über 30 Prozent, in Thüringen wurde sie stärkste Kraft.
Folgen Sie News.de schon bei WhatsApp, Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
loc/news.de/dpa