Außenministerin Baerbock macht im Bundestag deutlich: Die Sparanforderungen an den Haushalt des Auswärtigen Amts dürften Auswirkungen haben auf den Schutz von Sicherheit und Wohlstand zuhause.
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Außenministerin Annalena Baerbock sieht die geplanten Einschnitte in den Haushalt des Auswärtigen Amts angesichts der Kriege und Krisen in der Welt als Hypothek für die Sicherheit in Deutschland. "Wir brauchen internationales Engagement, um den Wohlstand und die Sicherheit gerade bei uns zu schützen. Und dafür braucht es einen schlagfertigen Haushalt, einen Sicherheitshaushalt", sagte die Grünen-Politikerin in der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amts im Bundestag in Berlin. Sie ergänzte: "Leistet dieser Haushalt, den wir hier diskutieren, absolut alles, was wir dafür brauchen? Ehrlich gesagt, nein. Für unsere Sicherheit bräuchten wir weit mehr."
Da die Unionsfraktion nicht für eine Reform der Schuldenbremse bereitstehe, appellierte Baerbock an die Abgeordneten von CDU und CSU, gemeinsam mit den Ampel-Fraktionen ähnlich wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr einen "Sicherheitshaushalt" auf den Weg zu bringen.
Als Konsequenz aus den Sparanforderungen habe das Auswärtige Amt "schmerzhafte, aber klare Prioritäten gesetzt". Dazu gehöre die weltweite humanitäre Hilfe genauso wie die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen den seit rund zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg.
Abgeordnete setzen auf Änderungen bei Beratungen im Bundestag
Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Jürgen Hardt (CDU), kritisierte ähnlich wie andere Redner, der Etat des Auswärtigen Amts liefere den mit Abstand größten prozentualen Anteil an den Einsparungen im Bundeshaushalt. Dabei hätten die demokratischen Parteien im Bundestag "versprochen, dass wir mit Deutschland mehr tun im Bereich der internationalen Verantwortung".
Andere Redner forderten, vor allem im Bereich der humanitären Hilfe müsse im Rahmen der nun folgenden Bundestagsberatungen nachgebessert werden. Für die FDP forderte Otto Fricke im Gegenzug andere Einsparvorschläge, wenn mehr für die Außenpolitik ausgegeben werden solle.
Ansätze im AA-Haushaltsplan schrumpfen
Der Haushaltsplan für das Außenministerium sieht für 2025 Ausgaben von 5,87 Milliarden Euro vor. Das bedeutet gegenüber 2024 (6,71 Milliarden) einen deutlichen Rückgang.
Für Projekte zur Friedenssicherung und für Stabilität soll Baerbock 2,56 Milliarden Euro ausgeben können - knapp eine Milliarde weniger als im laufenden Jahr. Noch deutlicher sind die Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Krisenprävention. Dieser Ansatz soll von 2,69 Milliarden Euro auf 1,42 Milliarden Euro 2025 schrumpfen.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de