Die Migrationspolitik bestimmt den Auftakt der Generaldebatte im Bundestag. Der Kanzler betont, Deutschland brauche Zuwanderer, müsse sich diese aber aussuchen können.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Migrationspolitik seiner Regierung verteidigt und die Notwendigkeit von Zuwanderung betont. "Es gibt kein Land der Welt mit schrumpfender Erwerbsbevölkerung, das wirtschaftliches Wachstum hat. Das ist die Wahrheit, mit der wir konfrontiert sind", sagte der SPD-Politiker in Berlin im Bundestag.
Zugleich sei Steuerung und Kontrolle nötig. "Wir sind ein Land, das denjenigen, die politisch verfolgt werden, die um ihr Leben laufen, die ihr Leben retten müssen, Schutz bietet und das steht in unserem Grundgesetz und das stellen wir nicht zur Debatte", sagte Scholz. "Weltoffenheit ist also notwendig. Aber Weltoffenheit bedeutet nicht, dass jeder kommen kann, der das möchte. Wir müssen uns aussuchen können, wer nach Deutschland kommt. Das sage ich hier ganz ausdrücklich."
Er warnte davor, dass die schrumpfende Erwerbsbevölkerung große wirtschaftliche Probleme mit sich bringen werde. In einigen Branchen drohe in wenigen Jahrzehnten die Halbierung der Berufstätigen. Wie in Kanada und den USA habe die Bundesregierung das Ziel: "Wir wollen, dass man hier anpackt, dass man die deutsche Sprache lernt, dass man sich an die Gesetze hält, seinen Lebensunterhalt verdient, aber dann auch mitbestimmt."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de