Außenministerin Baerbock fordert angesichts der Verhandlungen mit Union und Ländervertretern über ein schärferes Asylrecht europäische Lösungen. Demokraten dürften sich nicht spalten lassen.
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Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der Diskussion mit der Union und Ländervertretern über ein schärferes Asylrecht vor nationalen Alleingängen gewarnt und europäische Lösungen gefordert. Es sei "essentiell, dass wir in diesen Momenten, wo einem das demokratische Herz brennt, einen kühlen Kopf bewahren und uns gerade nicht spalten lassen", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar in Berlin. Dies gelte für in Deutschland Geborene wie für jene, die zugezogen seien, aber auch für Europa insgesamt.
Ziel von Russlands Angriff auf die europäische Friedensordnung und auch die Angriffe durch Rechtsextremisten und islamistischen Terror sei "die Spaltung unserer liberalen Demokratie", warnte Baerbock. Demokraten müssen die Kraft zur Differenzierung und für eine gesamteuropäische Lösung haben und dürften nicht in Alleingänge verfallen. Europa und die Freizügigkeit in der Europäischen Union seien die deutsche Lebensversicherung. Diese müsse man "verteidigen, anstatt sie zu gefährden", verlangte die Außenministerin.
Deutsche Alleingänge wie die Forderung der Union nach einer Ausrufung einer Notlage riefen nicht nur bei den Nachbarländern Stirnrunzeln hervor - sie seien keine Option, sagte Baerbock. "Denn Terrorismus bekämpft man nicht mit Hysterie und vor allen Dingen bekämpft man Terrorismus in Europa nur gemeinsam." Verschärfungen des Asylrechts seien dort nötig, wo man an Belastungsgrenzen komme, sagte Baerbock. Dafür seien praktikable, rechtsfeste und gemeinsame europäische Lösungen nötig.
Zwischenlösungen bis zu neuen europäischen Regeln
Wo die bisherige alte sogenannte Dublin-Regelung nicht funktioniere, die neue GEAS-Regelung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem aber noch nicht greife, weil diese noch nicht in nationales Recht umgesetzt sei, müssten Wege gefunden werden, wie man GEAS durch effektive Maßnahmen auch an den Grenzen vorziehen könne, sagte die Ministerin. Dies geschehe bereits in Einzelfällen auch mit Zurückweisungen. Zudem müsse geprüft werden, wie die GEAS-Reform schneller national umgesetzt werden könne. Dabei gehe es nicht nur um Registrierungen an den Außengrenzen der EU, sondern auch um das sogenannte Flughafenverfahren, von dem auch deutsche Flughäfen mit betroffen sein würden, oder schnelle Rückführungen innerhalb der EU.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de