Parteigründerin Sahra Wagenknecht meldet sich mit einem neuen Vorschlag zur Verschärfung des Asylrechts: Wer über einen sicheren Drittstaat kommt, soll gar keinen Antrag mehr stellen dürfen.
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Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will die Asylzahlen nach eigenen Worten mit einer "sehr radikalen Maßnahme" senken. Sie fordert eine Regel, "dass nur diejenigen in Deutschland noch ein Asylverfahren und auch Anspruch auf Leistungen haben, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen - und die Beweispflicht liegt beim Antragsteller". Damit würde sich die Chance auf ein Verfahren auf eine "verschwindende Minderheit" reduzieren, sagte Wagenknecht in Berlin.
Deutschland ist von Staaten der Europäischen Union umgeben, die automatisch als sichere Drittstaaten gelten. Nach jetziger Praxis dürfen Ankommende in Deutschland um Asyl bitten. Damit beginnt ein Prüfverfahren, das Monate oder Jahre dauern kann. Währenddessen werden die Menschen untergebracht und versorgt. Nach Wagenknechts Vorschlag dürfte wohl fast keiner der Einreisenden auf dem Landweg mehr Asyl beantragen.
"Das wäre eine sehr radikale Maßnahme", sagte Wagenknecht. Aber es sei der Punkt erreicht, wo man ein Stoppzeichen setzen müsse. Grundsätzlich unterstütze sie auch Zurückweisungen bei der Einreise, doch seien 4000 Kilometer deutscher Grenze sehr schwer zu kontrollieren. Ihr Modell wäre ein "wesentlich verlässlicheres Mittel als die Zurückweisungen, die natürlich nur relativ unvollständig möglich sind", meinte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de