Unionsfraktionschef Friedrich Merz verlangt als Bedingung für die Teilnahme der Union an neuen Migrationsberatungen konkrete Zusagen der Regierung. Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf Europa.
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Außenministerin Annalena Baerbock warnt angesichts der Unionsforderungen nach Grenzzurückweisungen von Asylbewerbern vor einer Gefährdung des europäischen Asylkompromisses durch nationale Alleingänge. Das Thema Migration werde "von russischer Seite als Teil der hybriden Kriegsführung benutzt", sagte die Grünen-Politikerin auf der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt.
Man dürfe sich jetzt "nicht kirre machen lassen von denjenigen, die uns jetzt vorgaukeln, dass der Nationalstaat irgendwas in Europa alleine besser regeln könnte". An diesem Dienstag könnten neue Migrationsberatungen von Regierung, Opposition und Ländern in Berlin stattfinden.
Die Bundesregierung habe nach jahrelangen Verhandlungen alles dafür gegeben, "dass wir in Europa ein gemeinsames europäisches Asylsystem auf den Weg bringen", sagte Baerbock mit Blick auf die Einigung über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wenn hybride Kriegsführung innen und außen nicht mehr klar trenne, müsse man gemeinsam als Demokraten die Kraft haben, "uns auch hier nicht spalten zu lassen, sondern das voranzubringen". Die Ministerin fügte hinzu: "Deswegen ist es mir so wichtig, dass wir das insbesondere als Bundesrepublik Deutschland in diesen Tagen nicht gefährden."
Zu den möglichen Beratungen am Dienstag äußerte sich Baerbock nicht konkret. CDU-Chef Friedrich Merz hat erklärt, Vertreter der Union würden daran nur teilnehmen, wenn die Ampel-Koalition sofortige Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen zusage. Die GEAS-Reform sieht unter anderem die Einrichtung von Asylzentren an den EU-Außengrenzen vor, wo die Schutzersuchen von Menschen aus Staaten mit niedriger Anerkennungsquote geprüft werden sollen.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de