Nach langem Ringen hat das Kabinett im Mai den Weg für eine Rentenreform frei gemacht. Kanzler Scholz strebt einen zügigen Beschluss im Bundestag an. Die FDP spricht da nicht ganz mit einer Stimme.
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FDP-Chef Christian Lindner hält das geplante Rentenpaket II für zustimmungsfähig - hingegen haben andere Liberale noch Gesprächsbedarf angemeldet. Lindner sagte im ARD-"Bericht aus Berlin": "Das Rentenpaket II ist ausverhandelt. Und so, wie es ist, ist es für mich – das ist meine Empfehlung auch an den Bundestag – zustimmungsfähig, aber nur auch unter Einbeziehung des Generationenkapitals."
Nach monatelangem Ringen hatte das Bundeskabinett das Rentenpaket II der Ampel-Koalition im Mai auf den Weg gebracht. Damit sollen die Renten auch künftig mit den Löhnen in Deutschland steigen. Das Rentenniveau soll dafür bei 48 Prozent fixiert werden. Zudem soll ein Generationenkapital aus Bundesmitteln am Aktienmarkt angelegt werden. Aus dessen Zinserträgen soll der künftige Beitragsanstieg abgebremst werden.
Lindner, der auch Bundesfinanzminister ist, sagte in der ARD: "Wir müssen Maßnahmen einleiten, um die Beitragsentwicklung in den 30er Jahren zu stabilisieren. Das ist die Idee des Generationenkapitals." Nach seinem Geschmack sei es noch zu schmal. "Wir werden es in den nächsten Jahren noch ausbauen müssen, damit wir die arbeitende Bevölkerung der 30er Jahre nicht überlasten."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dem "Tagesspiegel" über die Rentenreform gesagt: "Das muss kommen. Das wissen alle." Weiter sagte er: "Es gibt eine feste Verabredung, dass das Rentenpaket II zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November verabschiedet wird." Allerdings haben einige FDP-Politiker Bedenken geäußert.
Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober sagte der "Bild am Sonntag": "Wir haben noch viele Fragen. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit." FDP-Finanzexperte Max Mordhorst sagte dem Blatt: "Die SPD lügt Rentnern und Arbeitern ins Gesicht: Die größte Gefahr für das Rentensystem ist, es zu lassen, wie es ist. Das Rentenpaket würde diesen Weg fortsetzen. Deswegen werden wir es grundlegend ändern oder ablehnen müssen."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de