Ultimatum, Machtwort, keine Placebo-Maßnahmen. Die Union erhöht mit öffentlichen Forderungen bei der Migrationspolitik den Druck auf die Regierung. Der Kanzler sieht die Verantwortung bei anderen.
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Die Migrationsgespräche zwischen der Bundesregierung, der Union und den Bundesländern werden laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht an der Ampel-Koalition scheitern. "An uns wird es nicht liegen, wenn es nicht klappt", sagte Scholz bei einem Bürgergespräch in seinem Wahlkreis im brandenburgischen Teltow. "Ich hoffe, dass es klappt, weil es gut wäre für die Gesellschaft und den Frieden."
Am Dienstag hatten Bundesregierung, die Union als größte Oppositionskraft und die Bundesländer über Migration und innere Sicherheit beraten. CDU-Chef Friedrich Merz sagte danach, die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer wollten nur in weitere Gespräche gehen, wenn Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Die Gespräche sollen am kommenden Dienstag fortgesetzt werden.
"Wir brauchen die Offenheit"
Scholz betonte bei der gut einstündigen Veranstaltung immer wieder, wie wichtig Zuwanderung für die Wirtschaft sei. "Es gibt kein Land auf der Welt mit schrumpfender Bevölkerung und Wirtschaftswachstum." Gleichzeitig sagte der Kanzler: "Offenheit ist ohne Management irregulärer Migration nicht mehrheitsfähig zu machen, aber wir brauchen die Offenheit." Deshalb brauche es dafür auch ein hochspezielles Management.
Der Kanzler bekräftigte bei der Veranstaltung zudem seine Kritik an der Berichterstattung der Medien. Ihn treibe es um, dass man als informierter Bürger stundenlang zuhören könne und immer noch nicht wisse, worum es eigentlich gehe. "Man muss als Bürger mit einem Medium auskommen und dadurch so viel informiert sein, dass man sich sein eigenes Urteil bilden kann", sagte Scholz. Es sei ein großes Problem für die Demokratie, "wenn im Prinzip über die Politik nur das Theater berichtet wird, aber das Stück nicht erzählt wird."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de