Bundesregierung und Union ringen um Änderungen in der Asylpolitik. CDU-Chef Merz setzt die Ampel mit Forderungen unter Druck. Die Grünen reagieren verärgert - und nehmen den Kanzler in die Pflicht.
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Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt fordert Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Streit um mögliche Zurückweisungen an deutschen Grenzen. "Olaf Scholz sollte der Öffentlichkeit nochmal erklären, wer eigentlich Kanzler in diesem Land ist", sagte Marquardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Er muss aufpassen, dass er nicht den Eindruck erweckt, im Sekretariat von Friedrich Merz zu sitzen. Ich würde mir da Führung wünschen."
Die Forderung des CDU-Chefs nach Zurückweisungen an der Grenze hält der EU-Parlamentarier für nicht zielführend. "Polen macht an der belarussischen Grenze genau das, was Merz an der deutsch-polnischen Grenze will", sagte Marquardt. "Es führt nur nicht dazu, dass weniger Menschen kommen." Man müsse Migrationspolitik viel stärker europäisch diskutieren. "Zu glauben, man könnte die deutsche Grenze einfach zu machen, ist völlig absurd."
"Wir können nicht um Deutschland eine Mauer hochziehen, dass niemand mehr reinkommt, das ist komplett unrealistisch", sagte Svenja Borgschulte, Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht. "Es ist außerdem maximal unsolidarisch mit allen unseren Nachbarstaaten", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Wichtig wäre ein Perspektivwechsel: Wie verhindern wir, dass die Leute fliehen müssen?" Mehr Fluchtursachenbekämpfung wäre gut, sagte Borgschulte.
Auch bei ihrer eigenen Partei sehe sie "eine Tendenz, dem aktuellen rechten Diskurs hinterherzulaufen", so die Grünen-Politikerin. Das bringe der Partei gar nichts. "Wir sollten stattdessen klarer kommunizieren, wo wir Erfolge haben, und was mit uns nicht zu machen ist."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de