Der Anschlag von Solingen hat Schrecken ausgelöst. Außenministerin Baerbock warnt aber vor Pauschalisierungen.
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Außenministerin Annalena Baerbock hat mit Blick auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen mit drei Toten zur Besonnenheit gemahnt. Es gelte jetzt deutlich zu sagen: "Terrorismus bekämpft man nicht mit Hysterie, sondern Terrorismus bekämpft man in einer liberalen, in einer rechtsstaatlichen Gesellschaft mit dem größten Miteinander von demokratischen Akteuren, aber vor allen Dingen mit der gemeinsamen, vielfältigen Gesellschaft", sagte die Grünen-Politikerin in Berlin am Rande einer Tagung des erweiterten Grünen-Fraktionsvorstands.
"So sehr man emotional getrieben ist, ist zugleich klar, dass die größte Kraft eines Rechtsstaates ist, in emotional aufgewühlten Zeiten die Kraft und die Verantwortung zu finden, zu differenzieren", betonte Baerbock. Sie wies auf den Unterschied hin zwischen Islamisten, die das friedliche Miteinander in Deutschland angreifen wollten, und jenen, die vor Terroristen geflohen seien und sich mit gegen diesen Islamismus stellten. Man müsse nun die Kraft von Millionen Menschen, "egal ob sie in Deutschland geboren sind oder hier nicht geboren sind, sondern zugezogen sind", nutzen.
Spitzenpolitiker aus Bundesregierung, Opposition und Ländern müssten nun gemeinsam schauen, wie das Land sicherer gemacht werden könne. "Sicherer vor Extremisten, Islamisten, Rechtsextremisten und sicherer im täglichen Miteinander." Am Vortag hatten Vertreter der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie von CDU/CSU und Bundesländern über Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Die Union will die Gespräche nur weiterführen, wenn die Bundesregierung Zurückweisungen an den Grenzen umsetzen will.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte mehr Investitionen in die innere Sicherheit. Man sei offen für lösungsorientierte Vorschläge und bereit, mit der demokratischen Opposition zu beraten. "Was wir aber erwarten, sind konstruktive und rechtlich einwandfreie Vorschläge." Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) versperre sich einer Debatte um die innere Sicherheit. "Vielleicht hat es damit zu tun, dass er noch keine Regierungsverantwortung hatte. Ich weiß es nicht."
Auf eine Frage nach dem weiteren Bestand der Ampel-Koalition betonte Haßelmann: "Klar ist, wir sind in einem Bündnis und haben Regierungsverantwortung für vier Jahre übernommen."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de