Kremlchef Putin besucht die Mongolei und damit ein Land, das den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt. Zwei EU-Länder beklagen, die Mongolei habe eine "historische Chance" verstreichen lassen.
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Estland und Litauen haben die Mongolei wegen des Empfangs des russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. "Dass die mongolische Regierung beschlossen hat, ihm den roten Teppich auszurollen, anstatt ihn zu verhaften, untergräbt den Internationalen Strafgerichtshof und das internationale Rechtssystem massiv", teilte der estnische Außenminister Margus Tsahkna in Tallinn mit. "Die Mongolei hatte die historische Chance, zum Ende des russischen Krieges in der Ukraine beizutragen, und sie hat sich entschieden, sie nicht wahrzunehmen."
Sein litauischer Kollege Gabrielius Landsbergis bezeichnet es als "inakzeptabel", dass die mongolischen Regierung es ignorierte, den verbindlichen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Putin zu vollstrecken. "Dies ist ein weiteres Beispiel für das ins Wanken geratenes System, das auf internationalem Recht basiert", sagte er der Agentur BNS zufolge in Vilnius.
Der Haftbefehl gilt seit März vergangenen Jahres im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin ist nach Ansicht des Gerichts für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich. Der Kremlchef traf sich mit dem mongolischen Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch, auf dessen Einladung er in dem Land ist. Russlands Nachbar erkennt den Strafgerichtshof an und hätte den Kremlchef bei dessen Aufenthalt in Ulan-Bator eigentlich festnehmen müssen.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de