Nach den desaströsen Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen gibt sich FDP-Chef Christian Lindner zur Fortsetzung der Ampel-Koalition bedeckt. Eine interne Nachricht offenbart jedoch ein anderes Bild. Sind die Tage der Ampel gezählt?
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- Christian Lindner hält sich nach Wahldebakel in Sachsen und Thüringen zurück
- FDP-Chef rechnet mit Migrationspolitik ab
- Interne Nachricht offenbart mögliches Ampel-Aus
Trotz des Wahldebakels in Sachsen und Thüringen hält sich die FDP-Spitze auffällig zurück. Bei den Landtagswahlen scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde und wurde förmlich pulverisiert. Der thüringische Spitzenkandidat Thomas Kemmerich forderte den Ausstieg aus der Ampel. "Die Ampel hat ihre Legitimation verloren", meinte Parteivize Wolfgang Kubicki in einem Tweet auf der Social-Media-Plattform X. Zwar wies FDP-Chef Christian Lindner die Forderung zurück, jedoch rechnete er mit der Migrationspolitik der Ampel ab. Eine interne Nachricht offenbart jedoch, dass die FDP schon bald ein Ampel-Aus anstreben könnte.
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Nach Wahldebakel in Sachsen und Thüringen: Christian Lindner rechnet mit Migrationspolitik ab
"Die Leute haben die Schnauze voll davon, dass dieser Staat möglicherweise die Kontrolle verloren hat bei Einwanderung und Asyl nach Deutschland", sagte Christian Lindner. Es müsse so schnell wie möglich eine Migrationswende vollzogen werden, sonst suchen sich die Bürger "ein anderes System". Die Bundesrepublikbrauche eine "grundlegende Neuordnung der Einwanderungs- und Asylpolitik nach Deutschland". Die FDP sei offen für Änderungen europäischer Gesetze und auch des Grundgesetzes. Zu einem möglichen Ampel-Aus nach dem Desaster bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verlor der FDP-Politiker kein Wort. Anders soll sich Christian Lindner laut "Focus online"-Informationen jedoch in einer internen Nachricht geäußert haben.
Interne Nachricht offenbart mögliches Ampel-Aus
Der FDP-Chef fordert seine Partei-Kollegen darin auf, Ruhe zu bewahren und keine voreiligen Wortmeldungen zum Ampel-Aus zu tätigen."Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die heutigen Wahlergebnisse werden in vielerlei Hinsicht eine Prüfung. Nicht nur, aber auch für uns", zitiert "Focus online" aus der Nachricht. "Ich möchte daher schon jetzt daran erinnern, dass Zyon Braun und die Parteifreundinnen und Parteifreunde in Brandenburg noch weiter im Wahlkampf stehen. Wir sollten ihnen in jedem Fall ermöglichen, dessen Schlussphase mit Motivation, Würde und Respekt gestalten zu können. Meine Bitte ist daher, dass wir bei öffentlichen und internen Einordnungen Rücksicht nehmen." Und weiter: "Entscheidungen zur weiteren Strategie mit Blick auf 2025 stehen erst nach Brandenburg an. [...] Starke Nerven! Ihr/Euer CL."
Der Kurs von Christian Lindner dürfte damit klar sein. Erst nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 könnte ein mögliches Ampel-Aus wieder auf die Agenda rücken.
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bua/ife/news.de