CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Forderungen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zurückgewiesen, bei möglichen gemeinsamen Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen die Friedenspolitik zum Thema zu machen. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Forderungen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zurückgewiesen, bei möglichen gemeinsamen Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen die Friedenspolitik zum Thema zu machen. "Ich kann nur sagen, in Erfurt wird nicht die Weltpolitik gemacht, sondern da geht es um Bildungspolitik, um Wirtschaftspolitik, um innere Sicherheit, um die Themen, die die Menschen wirklich betreffen", sagte Linnemann in der "Berliner Runde" der Generalsekretäre im ZDF. "Und da kann ich nur zu Frau Wagenknecht sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante, so geht es nicht. Über die Themen wird dort nicht gesprochen."
Wagenknecht hatte zuvor bei einer Wahlparty in Erfurt betont, viele Menschen bewege das Thema Frieden zutiefst und sie lehnten es ab, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Eine Landesregierung müsse diesen Wunsch der Menschen berücksichtigen und sich auf Bundesebene dafür einsetzen.
Linnemann verwies auf die Frage, ob die CDU über ihren politischen Schatten springen würde und trotz eines entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschlusses der Bundes-CDU eventuell auch mit der Linkspartei zusammenarbeiten könne, erneut auf den gültigen Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU mit AfD und Linkspartei. Man werde sich nun bei der AfD an den Beschluss halten, sagte er und ergänzte: "Und bei den Linken haben wir auch einen klaren Beschluss und daran halten wir uns".
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de