Nach dem Anschlag von Solingen macht die Union Druck auf die Regierung, noch drastischere Schritte in der Asylpolitik zu gehen. Nun meldet sich Vizekanzler Habeck zu Wort - mit einer klaren Ansage.
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Angesichts von Rufen aus der Union nach deutlichen Verschärfungen in der Asylpolitik hat der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, Robert Habeck, das Grundrecht auf Asyl verteidigt. "Das Grundrecht auf Asyl gehört aus guten Gründen zum Kernbestand dieser Republik", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich sprach er eine Mahnung in Richtung CDU und CSU aus: "Die Union muss jetzt aufpassen."
Die Gründungsmütter und -väter des Asylrechts hätten gewusst, was sie tun, betonte Habeck. Die Union wisse das "zunehmend nicht", erklärte der Vizekanzler auch mit Blick auf die anstehenden Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Union am Dienstag. Scholz will dann sowohl mit der größten Oppositionskraft als auch mit den Vertretern der Länder über die weiteren Schritte in der Asyl- und Migrationspolitik beraten.
Hintergrund sind die Konsequenzen aus dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen, bei dem ein Mann aus Syrien drei Menschen getötet und mehrere teils schwer verletzt hatte. Die Bundesregierung hatte in dieser Woche auch als Reaktion auf den Anschlag Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik angekündigt, die der Union aber nicht weit genug gehen. CDU-Chef Friedrich Merz legte der Regierung stattdessen das Ausrufen einer "nationalen Notlage" nahe, die es erlauben würde, Geflüchtete an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Mit seinen jetzigen Äußerungen reagiert Habeck aber vor allem auf CSU-Chef Markus Söder, der zuvor das aktuell geltende Asylrecht infrage gestellt hatte. "Wir müssen das Asylrecht ändern, es ist nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen all jene an den deutschen Grenzen zurückweisen können, die klar erkennbar keinen Anspruch auf Schutz haben", hatte Söder der "Welt am Sonntag" gesagt.
Äußerungen, die auch der Städte- und Gemeindebund kritisch sieht. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Es kann nicht darum gehen, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen." Zugleich betonte Berghegger aber, dass die Asylbewerberzahlen aus seiner Sicht drastisch sinken müssten. Das Maßnahmenpaket der Ampel nannte er "eine gute Basis".
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de