Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die Bundesregierung. FDP-Chef Lindner begrüßt vor allem, dass Dublin-Flüchtlinge keine Leistungen mehr bekommen sollen.
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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Maßnahmenpaket der Ampel-Koalition als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen begrüßt. "Es ist richtig, dass wir bei der Migrationspolitik jetzt nachgeschärft haben", sagte der Bundesfinanzminister der Deutschen Presse-Agentur im sächsischen Markkleeberg. "Die Menschen erwarten Kontrolle und Konsequenz bei der Einwanderung in unser Land. Und das ist aus Sicht der freien Demokraten mit diesem Paket gelungen."
Lindner begrüßte insbesondere, dass Flüchtlinge, für deren Asylverfahren nach den Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat verantwortlich ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten sollen. Dies sei "enorm wichtig", sagte er. "Das ist ein wichtiger weiterer Schritt, um den Magnetismus des deutschen Sozialstaats einzuschränken." Ein Fortschritt sei auch das klare Bekenntnis der Bundesregierung, Straftäter und terroristische Gefährder nach Syrien und Afghanistan abzuschieben.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de