Landtagswahl in Thüringen 2024 im News-Ticker: Höcke will in Thüringen regieren - findet aber keinen Partner

• Höcke will regieren, findet aber keinen Partner
• Landtagswahl in Thüringen mit historischen Ergebnis für die AfD
• Machtwechsel in Thüringen möglich
• Aktuelle Ergebnisse der Landtagswahl im News-Ticker

Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD von Björn Höcke mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Die Regierungsbildung wird dennoch schwer für die AfD.Die Partei bleibt bei der neuen Regierung außen vor, denn die übrigen Parteien schließen eine Koalition aus.

Trotzdem sieht Thüringens AfD-Chef Höcke den Regierungsauftrag bei seiner Partei. Er wolle mit den anderen Parteien über Koalitionen ins Gespräch kommen, sagte der 52-Jährige, der wegen der Nutzung einer Nazi-Parole vor einigen Wochen in erster Instanz zweimal zu Geldstrafen verurteilt wurde. Höcke verpasste ein Direktmandat in seinem Wahlkreis in Ostthüringen. Über die Landesliste der AfD kommt er aber ins Parlament.

Mit mehr als einem Drittel der Mandate verfügt die AfD über eine sogenannte Sperrminorität im Landtag: Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, müssten ihre Zustimmung finden. So werden etwa die Verfassungsrichter vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt.

Die wahrscheinlichste Option für eine Koalition wäre ein nie dagewesenes Bündnis aus CDU, BSW und SPD. Dieser Konstellation fehlt allerdings ein Sitz für die Mehrheit im Landtag. Ein solches Bündnis wäre damit auch auf die Linke angewiesen.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht in den Prognosen den Auftrag zur Regierungsbildung unter seiner Führung, wie der 47-Jährige am Wahlabend sagte. Er kündigte an, auf die SPD zugehen zu wollen und auch zum BSW "gesprächsoffen" zu sein.

Ramelow will bei Regierungsbildung helfen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angesichts des schwierigen Wahlergebnisses Unterstützung bei der Regierungsbildung angeboten - falls das von den anderen Parteien gewünscht sein sollte. "Ich werde alles tun, dass es zu einer Mehrheitsregierung kommt", bekräftigte er in Erfurt. Ob das auch eine Tolerierung einer möglichen Koalition aus CDU, BSW und SPD sein könnte, ließ der Linke-Politiker offen. "Ich muss nicht spekulieren", sagte er der dpa.

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Parteien und Spitzenkandidaten der Landtagswahl in Thüringen

15 Parteien standen am Wahlsonntag auf dem Wahlzettel. Neben Altparteien konnten Wähler auch für kleine Parteien wählen. Zur Wahl trat auch das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Werteunion an.

Überblick der Spitzenkandidaten

• CDU: Mario Voigt
• Die Linke: Bodo Ramelow (amtierender Ministerpräsident)
• SPD:Georg Maier
• Die Grünen: Madeleine Henfling
• FDP: Thomas Kemmerich
• AfD: Björn Höcke
• BSW: Katja Wolf

Ergebnisse der Landtagswahl Thüringen 2024 im Überblick

+++02.09.2024: Linke: CDU ist in Thüringen am Zug - Ramelow will kein Amt +++

Die Landeschefin der Thüringer Linken, Ulrike Grosse-Röthig, sieht die CDU in der Pflicht, das schwierige Wahlergebnis in ein mehrheitsfähiges Regierungsmodell umzusetzen. Es sei Aufgabe der nach der AfD zweitstärksten Partei, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Grosse-Röthig bekräftigte nach einer Vorstandssitzung in Erfurt ihre Forderung, dass die CDU, die in Thüringen regieren will, ihr Verhältnis zur Linken und damit ihren Unvereinbarkeitsbeschluss überdenken sollte.

Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärte, er werde sein Mandat als direkt gewählter Abgeordneter antreten und die Interessen seiner Wähler in der kommenden Legislaturperiode im Landtag vertreten. Ramelow hatte trotz des schwachen Abschneidens seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag seinen Wahlkreis in der Thüringer Landeshauptstadt direkt gewonnen.

Der 68-Jährige kündigte an, er werde die Arbeit der neuen Fraktionsführung unterstützen - "als Linker, in der Thüringer Linken". Spekulationen, er könnte die Linke verlassen, seien völliger Unsinn. "Ich hatte zu keinem Zeitpunkt vor, meine Partei zu verlassen." Ramelow ist weiter Ministerpräsident, bis eine neue Regierung im Amt ist.

Das Koalitionsmodell CDU, BSW, SPD, das im Vorfeld der Wahl diskutiert wurde, hat mit 44 Sitzen keine Mehrheit im Thüringer Landtag, es fehlt ein Abgeordneter. Ramelow hatte noch am Wahlabend angesichts des schwierigen Wahlergebnisses Unterstützung bei der Regierungsbildung angeboten - falls das von den anderen Parteien gewünscht sein sollte. "Ich werde alles tun, dass es zu einer Mehrheitsregierung kommt."

+++02.09.2024: Thüringer CDU-Frau Schweinsburg für Sondierung auch mit AfD +++

Die Thüringer CDU sollte aus Sicht einer prominenten Landtagsabgeordneten nicht nur mit der Linkspartei, sondern auch der AfD in Sondierungsgespräche gehen. "Über 30 Prozent der Thüringer haben AfD gewählt. Und das ist ein Respekt vor dem Wähler, mit denen, die sie gewählt haben, auch zu reden", sagte die Präsidentin des Thüringer Landkreistages und neu gewählte Abgeordnete Martina Schweinsburg der Deutschen Presse-Agentur.

"Diese Pippi-Langstrumpf-Politik, in der man sagt: "Die AfD ist ein böses Kind, mit dem darfst du nicht spielen" ist gescheitert", sagte sie weiter. Sie gehe davon aus, dass die Partei sich in ernsthaften Sondierungsgesprächen auch entzaubern lasse.

Sie plädierte dafür, mit allen Parteien ins Gespräch zu gehen, auch mit der Linken. «Es kann dann auch durchaus sein, dass man keine Schnittmengen findet.» Sie wolle sich aber an keinen Spekulationen zu möglichen Konstellationen oder Tolerierungsmodellen beteiligen. "Das ist nicht meine Entscheidung. Ich habe mich in eine Truppe einzufügen, und das mache ich auch."

Die frühere Landrätin von Greiz wurde per Direktmandat erstmals in den Landtag gewählt. Sie wolle sich dort vor allem für die kommunale Selbstverwaltung einsetzen, sagte sie. «Wenn ich den Einfluss habe und wenn ich den bekomme, möchte ich gerne Pragmatik in die Politik bringen." CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hatte Schweinsburg vor der Wahl in ein Expertenteam für ein 100-Tage-Regierungsprogramm gerufen, das als eine Art Schattenkabinett galt.

+++02.09.2024: Die Vorläufigen Wahl-Ergebnisse im Überblick +++

• AfD: In Thüringen steigert sich die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD von Spitzenkandidat Björn Höcke nach dem vorläufigen Ergebnis auf 32,8 Prozent (2019: 23,4 Prozent).
• CDU: Die CDU landet bei 23,6 Prozent (21,7).
• BSW: Aus dem Stand schafft das BSW 15,8 Prozent.
• Die Linke: Die Linke stürzt dramatisch auf 13,1 Prozent ab.
• SPD: Die SPD verzeichnet mit 6,1 Prozent (8,2) ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik.
• Die Grünen: Die Grünen scheiden mit 3,2 (5,2) aus dem Parlament aus.
• FDP: 1,1 Prozent.

+++ Hochrechnung: AfD bei Wahl in Thüringen stärkste Kraft +++

Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD stärkste Kraft mit deutlichem Abstand vor der CDU geworden. Nach einer Hochrechnung der ARD von 18.28 Uhr und dem ZDF von 18.30 Uhr liegt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Platz 3, gefolgt von der Linken und der SPD. Grüne und FDP kommen demnach nicht in den Landtag.

Den Hochrechnungen zufolge erreicht die AfD 30,8 bis 33,1 Prozent und gewinnt damit elf Jahre nach ihrer Gründung erstmals eine Landtagswahl - dass sie künftig den Ministerpräsidenten stellen wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Die CDU kommt demnach auf 24,5 Prozent. Das BSW erreicht aus dem Stand heraus 14,7 bis 15,8 Prozent.

Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow erzielt 11,7 bis 12,4 Prozent, die SPD 6,6 bis 7,0 Prozent. Die Grünen ziehen mit 4,0 Prozent laut der Hochrechnung ebenso wenig in den Landtag in Erfurt ein wie die FDP, die laut ARD auf 1,2 Prozent kommt.

+++ 01.09.2024: AfD bei Landtagswahl in Thüringen erstmals stärkste Kraft +++

Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD stärkste Kraft mit deutlichem Abstand vor der CDU geworden. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF liegt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Platz 3, gefolgt von der Linken und der SPD. Grüne und FDP kommen demnach nicht in den Landtag.

Den Prognosen zufolge erreicht die AfD 30,5 bis 33,5 Prozent und gewinnt damit elf Jahre nach ihrer Gründung erstmals eine Landtagswahl - dass sie künftig den Ministerpräsidenten stellen wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Die CDU kommt demnach auf 24,5 Prozent. Das BSW erreicht aus dem Stand heraus 14,5 bis 16,0 Prozent.

Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow erzielt 11,5 bis 12,5 Prozent, die SPD 6,5 bis 7,0 Prozent. Die Grünen ziehen mit 4,0 Prozent laut den Prognosen ebenso wenig in den Landtag in Erfurt ein wie die FDP mit 1,0 bis 1,3 Prozent.

+++ 01.09.2024: Wahlbeteiligung in Thüringen bis mittags ähnlich wie 2019 +++

Bei der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich eine Wahlbeteiligung wie bei der vorherigen Parlamentswahl ab. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 12.00 Uhr rund 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen in den Wahllokalen abgegeben. Die Briefwähler sind dem Landeswahlleiter zufolge in diesen Zahlen nicht enthalten. Bei der Landtagswahl 2019 belief sich Wahlbeteiligung zu dieser Uhrzeit auf 31,2 Prozent.

Damit zeichnet sich auch ein höheres Interesse an der Landtagswahl als bei der Europa- und Kommunalwahl in diesem Jahr ab. Bei der Wahl im Juni betrug die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt 24,3 Prozent.

+++ 01.09.2024: Polizei ermittelt wegen Bedrohung in Wahllokal +++

Nach einem Vorfall in einem Wahllokal in Gera hat die Polizei eine Anzeige wegen Bedrohung aufgenommen. Ein mit einem AfD-T-Shirt bekleideter Mann habe das Wahllokal zur Stimmabgabe am Vormittag betreten, so ein Polizeisprecher. Der Wahllokalleiter habe den Mann daraufhin aufgefordert, das Shirt abzulegen, da es im Wahllokal verbotene Parteien-Werbung sei.

Der Mann sei der Aufforderung zwar nachgekommen. Beim Verlassen des Wahllokalgeländes habe er allerdings gedroht, "wiederzukommen", da er mit dem Umgang mit ihm unzufrieden sei. Die Polizisten fertigten anschließend eine Anzeige und ermahnten den Mann. Zuvor berichteten andere Medien über den Vorfall.

Daneben ermittle die Polizei in Erfurt wegen einiger in der Nacht zu Sonntag angebrachten politischen Schmierereien ("Höcke ist ein Nazi") in der Nähe von Wahllokalen wegen Sachbeschädigung, so der Polizeisprecher.

+++ 01.09.2024: Wahllokale in Thüringen sind geöffnet - Wie entscheiden die Wähler? +++

In Thüringen entscheiden die Wähler heute über die künftigen Machtverhältnisse in den Landtagen. Die Wahllokale öffneten am Morgen um 8.00 Uhr. Im Fokus steht vor allem die Frage, wie gut die AfD abschneidet, die erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft werden könnte. In Thüringen lag die Partei unter Führung des Rechtsaußen Björn Höcke in Umfragen klar vorn.

In Thüringen etwa schien in jüngsten Erhebungen nur eine eher ungewöhnliche Koalition aus der zweitplatzierten CDU, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD Aussicht auf eine politisch machbare Mehrheit zu haben. Das erst Anfang des Jahres gegründete BSW war in den Umfragen in beiden Ländern deutlich zweistellig und lag in Thüringen teils sogar bei 20 Prozent. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP müssen mit schlechten Ergebnissen rechnen, die FDP und in Thüringen auch die Grünen lagen in Umfragen zuletzt unter der Fünf-Prozent-Hürde.

In Erfurt regiert derzeit eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter dem Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Dieses Bündnis hat laut Umfragen aber kaum Chancen auf eine Fortführung. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet.

+++ 01.09.2024: Tausende protestieren gegen AfD und Rechtsruck in Erfurt +++

Der Wahlkampfabschluss der Thüringer AfD hat einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen Tausende Menschen auf die Straße in Erfurt gebracht. Etwa 1.300 AfD-Anhänger kamen zu einer Kundgebung mit AfD-Rechtsaußen und Spitzenkandidat Björn Höcke und der Bundesvorsitzenden Alice Weidel auf den Domplatz der Thüringer Landeshauptstadt. Das teilte die Versammlungsbehörde der Stadt auf Anfrage mit. Bis zu 3.000 Menschen protestierten danach nur etwa 100 Meter von der AfD entfernt gegen einen Rechtsruck und Rechtsextremismus in Thüringen.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Sie wurde nach Angaben eines Sprechers von Beamten aus Hessen, Niedersachsen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Zu nennenswerten Zwischenfällen sei es während beider Versammlungen nicht gekommen.

+++ 30.08.2024: Letzte Umfragen sehen AfD vorn +++

Kurz vor dem Wahlsonntag in Thüringen liegt die AfD mit Partei-Rechtsaußen Björn Höcke in einer neuen Umfrage weiterhin vorn. Sie kommt auf 30 Prozent, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der TV-Sender RTL und ntv hervorgeht. Damit habe sich der Wert im Vergleich zu Forsa-Umfragen von Anfang August nicht verändert. Zwischen diesen Umfragen lag etwa der Anschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten. Die Attacke sorgte für heftige politische Debatten. Laut dieser Umfrage kommt die CDU in Thüringen auf 22 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf 17 Prozent. Die Partei von Sahra Wagenknecht habe damit in den Forsa-Umfragen seit Anfang des Monats einen Prozentpunkt verloren. Die Linke stehe bei 14 Prozent, eine Verbesserung um einen Prozentpunkt im Vergleich zum Monatsbeginn.

Die SPD erreiche 7 Prozent, die Grünen 4 Prozent. Die Werte beider Parteien haben sich laut Forsa seit Monatsbeginn nicht verändert. Laut Forsa wurden vom 27. bis 29. August 1.005 Menschen in Thüringen befragt. Die Fehlertoleranz liege nach unten und oben bei rund drei Prozentpunkten.

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bos/news.de/dpa