Was soll nun passieren nach dem Solingen-Anschlag in der Sicherheits- und Migrationspolitik? Der CDU-Chef hat dem Kanzler ein Angebot gemacht. So sieht das der Vizekanzler.
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Vizekanzler Robert Habeck wirft Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um die Folgen des Anschlags von Solingen eine "Rhetorik des Spaltens" vor. Der Grünen-Politiker sagte in der Sat.1-Sendung ":newstime spezial - Wo steht Deutschland?", man müsse nun zusammenrücken und nicht das Land schon wieder teilen und spalten.
Merz hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten - notfalls auch ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP.
Habeck sagte, Merz mache sich unernst, indem er sage, mit denen wolle er nicht reden. "Das hilft ja nicht." Nordrhein-Westfalen, wo der Anschlag stattgefunden hat, werde schwarz-grün regiert. Gespräche vorzuschlagen, aber gleich zu sagen, mit wem man nicht reden wolle, sei ein "Stück weit verräterisch". Die "Rhetorik des Spaltens" spreche nicht für Merz.
Habeck lehnt Forderung nach Notlage ab
Merz hatte auch die Erklärung einer "nationale Notlage" ins Spiel gebracht, um EU-Recht auszuhebeln und eine Zurückweisung von Migranten zu erreichen, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind.
Habeck wies dies zurück. Die Folge wäre, dass dann andere Länder mit der Problemlage allein gelassen würden, die das dann nicht vergessen würden. "So funktioniert Europa nicht", sagte Habeck. Er verwies auch darauf, dies wäre europarechtlich schwierig umzusetzen. Habeck sagte, aus den Aussagen von Merz sprächen mangelnde Erfahrung auf internationaler Ebene, aber auch in der Regierung.
Habeck kündigt Vorschläge der Regierung an
Es gebe eine ganze Reihe von Vorschlägen, die gerade noch finalisiert und dann vorgestellt würden, sagte Habeck mit Blick auf Folgen des Anschlags von Solingen. Die Opposition werde eingeladen. Bundeskanzler Scholz hat Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt.
Habeck verwies erneut auf Probleme bei der Umsetzung von Abschiebungen. Das Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - sei schlecht. Außerdem müssten Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden, personell, materiell und auch mit technischen Befugnissen. "Wenn sich Leute im Internet zu Straftaten verabreden oder mit dem IS kommunizieren, dann müssen die Behörden alle Rechte haben, diese Kommunikation aufzuklären."
Auf die Frage, ob die Bundesregierung auch mit den Taliban in Afghanistan und dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad über eine Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern verhandle, sagte Habeck: "Das muss dann geklärt werden. Das wird sicherlich nicht ganz einfach sein" - sei aber kein Ausschlusskriterium.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de