Nach dem Anschlag in Solingen wird über Schlussfolgerungen für die Migrationspolitik diskutiert. Die CDU will Migranten an der Grenze zurückweisen.
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Nach CDU-Vorstellungen sollten Migranten nur noch mit positivem Asylbescheid nach Deutschland einreisen. Die Dublin-Regeln müssten wieder befolgt werden, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in Erfurt. "Wir möchten gerne, dass nur noch diejenigen zu uns kommen, die bereits einen positiven Asylbescheid haben."
Es werde weiterhin das Individualrecht geben - etwa wenn jemand aus dem Ausland in Deutschland studiere und dann einen Asylantrag stelle. "Aber gleichzeitig haben wir einfach eine Situation, dass die Einreisestaaten zuständig sind. Das ist die Gesetzgebung von Dublin. Und deswegen muss an der Grenze zurückgewiesen werden", sagte Linnemann. Nach den Dublin-Regeln ist meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig, wo der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz hatten sich für gut eine Stunde im Kanzleramt getroffen, um vor allem über die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen zu sprechen. Merz verlangt von Scholz einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.
Linnemann sagte in Erfurt: "Wir stehen bereit. Wir reichen die Hand für eine Zusammenarbeit, um die illegale Migration radikal zu senken."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de