Nach dem Messerattentat von Solingen treffen sich Bundeskanzler Scholz und CDU-Chef Merz zum Krisengespräch. AfD-Chefin Weidel wirft beiden eine Simulation von Aktivität vor.
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Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel hat das Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz nach der tödlichen Messerattacke von Solingen als "völlig bedeutungslosen Gipfel" bezeichnet. Das Treffen simuliere wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen lediglich Aktivität, wurde Weidel in einer Mitteilung der AfD zitiert.
Der CDU warf sie vor, in Bundesländern, in denen sie regiert, wie etwa Nordrhein-Westfalen, geltendes Recht nicht durchzusetzen. Die Menschen in Deutschland bräuchten keine Ankündigungspolitik, sondern entschiedenes Handeln, forderte sie. "Das beinhaltet neben einem sofortigen Einwanderungs-, Aufnahme- und Einbürgerungsstopp die sofortige Ausweisung aller sich illegal in Deutschland aufhaltenden Afghanen, Syrer und Iraker und eine Beendigung der Duldungspolitik gegenüber Ausreisepflichtigen."
Scholz und Unionsfraktionschef Merz hatten sich am Vormittag für gut eine Stunde im Kanzleramt getroffen, um vor allem über die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen zu sprechen. Merz verlangt von Scholz einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de