Könnte es nach der Bundestagswahl 2025 eine schwarz-grüne Koalition in Deutschland geben? Für CSU-Chef Markus Söder kommt das nicht infrage. Er holt erneut zur Verbalattacke gegen Die Grünen aus.
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- Markus Söder will keine schwarz-grüne Koalition nach nächster Bundestagswahl
- CSU-Chef attackiert Robert Habeck und Annalena Baerbock
- Widerspruch von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)
Nur noch rund ein Jahr ist es bis zur nächsten Bundestagswahl. Dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP danach wohl nicht weiter reagieren kann, deuten aktuelle Umfragen an. Stärkste Kraft im Parlament könnte stattdessen wieder die Union aus CDU und CSU werden. Doch auch sie wird zum Regieren auf Koalitionspartner angewiesen sein. Für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kommt allerdings eine Zusammenarbeit mit den Grünen schon jetzt überhaupt nicht infrage.
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Markus Söder schließt Koalition von CDU/CSU mit Grünen auf Bundesebene aus
Nachdem sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (39) in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" offen für eine Koalition mit der CDU auf Bundesebene zeigte, holte Markus Söder (57) in den sozialen Medien zu einem verbalen Rundumschlag aus. Auf Facebook, Instagram und X (vormals Twitter) schrieb der bayerische Landesvater: "Das Anbiedern der Grünen an die #Union ist schlichtweg peinlich. Die #Ampel gehört dringend abgelöst - und die #Grünen sind der ideologische Kern dieser Regierung. Deshalb darf es keine Fortsetzung für die Grünen in Regierungsverantwortung geben."
Markus Schöder schießt gegen Robert Habeck und Annalena Baerbock
Anschließend bekamen auch noch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) ihr Fett weg. Schöder führte weiter aus: "Der #Wirtschaftsminister ist der schlechteste in der Geschichte unseres Landes, man denke nur an das Abschalten der Kernkraft und das unselige Heizgesetz. Die Außenministerin blockiert alle nötige Lösungen bei der zentralen Aufgabe unserer Zeit, der Migration." Zu guter Letzt jammerte der CSU-Chef: "Ob die ständige Benachteiligung Bayerns durch den Bund oder die vom Verfassungsgericht gestoppte Manipulation des Wahlrechts zum Schaden der CSU - überall sind und waren die Grünen die treibende Kraft. Doch wenn es um den Machterhalt und die eigenen Posten geht, ist die Union plötzlich wieder gefragt." Für die CSU sei deshalb völlig klar: "Kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl!"
Kann die Union nach der Bundestagswahl 2025 auf Die Grünen verzichten?
Für die Union könnte sich allerdings ein Problem ergeben. In aktuellen Sonntagsfragen ist die rechtspopulistische und in Teilen rechtesextreme AfD aktuell mit rund 19 Prozent zweitstärkste Kraft. CDU/CSU (derzeit bei rund 31 Prozent) könnten mit der AfD knapp eine Mehrheit im Bundestag erreichen, schließen aber auch eine Zusammenarbeit mit dieser Partei zum jetzigen Zeitpunkt noch kategorisch aus. Weitere mögliche Koalitionspartner wären SPD und FDP, die momentan zusammen bei rund 20 Prozent liegen. Allerdings könnte die FDP (derzeit 5 Prozent) auch knapp den Wiedereinzug ins Parlament verpassen. Unklar ist noch, wie die Union mit dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (aktuell bei 8 Prozent) umgehen wird. Hierzu werden vielleicht die Ergebnisse der Landtagswahlen 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September ein wenig Aufschluss geben. Ob CDU/CSU bei der nächsten Bundestagswahl einfach auf Die Grünen verzichten können, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst widerspricht Markus Söder
Unterdessen hat auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (49, CDU) seinem Kollegen Markus Söder widersprochen. "Bei uns in Nordrhein-Westfalen und andernorts zeigt sich, wie vertrauensvoll und politisch erfolgreich die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen funktionieren kann", sagte Wüst der "Süddeutschen Zeitung". Die Union sei "gut beraten, auf allen politischen Ebenen mit den demokratischen Parteien der Mitte gesprächs- und koalitionsfähig zu sein". Was mit wem gehe, müsse "nach den Wahlen sondiert und verhandelt werden".
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gom/news.de/dpa