Nach der Veröffentlichung ungeschwärzter Corona-Protokolle steht der Bundesgesundheitsminister in der Schusslinie: Hat Karl Lauterbach die RKI-Experten politisch beeinflusst und die Entwarnung verzögert?
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- Wirbel um RKI-Protokolle: FDP-Vize Kubicki giftet gegen Karl Lauterbach
- Vorwurf der politischen Einflussnahme: Bundesgesundheitsminister soll Entscheidungen des Robert-Koch-Instituts abgelehnt haben
- Karl Lauterbach nimmt Stellung nach Kubicki-Vorwürfen zu Corona-Protokollen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach steht weiter unter Beschuss, nachdem FDP-Vize Wolfgang Kubicki den SPD-Politiker im Zusammenhang mit den Protokollen des Robert-Koch-Instituts aus der Corona-Pandemie scharf attackierte. Nach anfänglichem Zögern des Bundesgesundheitsministeriums, zu Kubickis Vorwürfen Stellung zu nehmen, hat sich Karl Lauterbach inzwischen zu Wort gemeldet.
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"Ich warne eindringlich davor, mit Spekulationen, Unterstellungen und Verschwörungstheorien die Vergangenheit zu verzerren", sagte Lauterbach in einem Interview den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bundesgesundheitsminister antwortete auf Fragen dazu, ob etwa Anfang 2022 eine Herabstufung des Corona-Risikos durch sein Ministerium verhindert wurde, auch weil zu dieser Zeit die Einführung einer Corona-Impfpflicht vorbereitet wurde. Wolfgang Kubicki hatte diese Verbindung in einem Beitrag auf seiner Webseite hergestellt.
Karl Lauterbach reagiert auf Kubicki-Vorwürfe zu RKI-Protokollen
Lauterbach warnte vor "haltlosen Mutmaßungen". Im Februar 2022 sei man in einer Phase gewesen, in der teilweise noch Hunderte Menschen pro Tag an Corona gestorben seien. "In einer solchen Lage kann man nicht das Risiko herabstufen." Die Frage, ob er die Pandemie zeitweise gefährlicher dargestellt habe, als sie tatsächlich war, beantwortete der Minister mit "Nein". Er habe die Lage so beschrieben, wie sie sich im Licht der Daten und der Studien gezeigt habe.
FDP-Vize Kubicki wirft Lauterbach "unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit" vor
Nach der Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente über die Sitzungen des Corona-Krisenstabs beim Robert Koch-Institut (RKI) durch eine Journalistin - das Institut selbst hat die kompletten Protokolle bisher nicht veröffentlicht - hatte Bundestagsvizepräsident Kubicki persönliche Konsequenzen von Lauterbach gefordert. Er wirft dem Gesundheitsminister vor, ein "unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit" zu haben und bezieht sich unter anderem auf eine Aussage Lauterbachs vom März, wonach das RKI unabhängig von politischer Weisung gearbeitet habe. Die Äußerung Kubickis kommentiere er nicht, sagte Lauterbach.
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Hat Karl Lauterbach die Corona-Experten des RKI beeinflusst?
Nach Ansicht des FDP-Vizes belegen die Dokumente eine politische Einflussnahme. Das RKI habe auf Drängen des BMG den öffentlichen Pandemie-Druck künstlich hochgehalten, schrieb der FDP-Politiker.
So zeigte sich Kubicki der "Bild" zufolge überzeugt, dass Karl Lauterbach eine Entwarnung für die Bevölkerung in Form einer heruntergestuften Risikobewertung als "politisch nicht gewünscht" abgelehnt habe. Karl Lauterbach selbst betonte stets, das Robert-Koch-Institut habe in der Corona-Pandemie "unabhängig von politischer Weisung" agiert, wobei sich die Bundespolitik nicht einmischen wolle. Im Funke-Interview wird Lauterbach mit Passagen aus den Dokumenten konfrontiert, die Kubicki in dem Zusammenhang zitiert hatte, zum Beispiel mit der Ablehnung der Risikoherabstufung durch das Ministerium.
Lauterbach nennt zentralen Fehler in der Pandemie
"Wir sollten keinen künstlichen Widerspruch zwischen Wissenschaft und Politik konstruieren", sagte Lauterbach dazu. Die Wissenschaft liefere Fakten, die Bewertung finde dann im Austausch zwischen den Fachebenen von RKI und des Ministeriums statt. "Die politische Verantwortung trägt am Ende immer das Bundesgesundheitsministerium." Er verteidigte die Corona-Politik grundsätzlich. Man sei insgesamt aus gutem Grund vorsichtig gewesen. "In Deutschland sind weniger Menschen gestorben als in den meisten unserer Nachbarländer, obwohl wir eine sehr alte Bevölkerung haben."
Der zentrale Fehler in der Pandemie war nach Ansicht des Gesundheitsministers, dass Kinder nicht ausreichend vor den Folgen von Schulschließungen und Lockdowns geschützt worden seien.
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loc/news.de/dpa