Finanzminister Lindner sieht sich nach eigenen Worten im Haushaltsstreit nicht von Kanzler Scholz kritisiert. Ist der Zank um mehrere Milliarden Euro für den Verkehr damit beendet?
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Im Streit der Koalition über den Bundeshaushalt 2025 kann Finanzminister Christian Lindner nach eigenen Worten keine Kritik des Bundeskanzlers an ihm erkennen. "Ich fühle mich von der Botschaft des Kanzlers nicht angesprochen", sagte der FDP-Vorsitzende der Funke-Mediengruppe. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor klargemacht, dass ein juristisches Gutachten durchaus Darlehen der Bahn und der Autobahngesellschaft als Finanzierungsmittel erlaube.
Scholz fügte im Gespräch mit "Zeit Online hinzu: "Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte." Lindner hatte Zweifel geäußert, ob rund acht Milliarden Euro für die Schiene und Autobahnen mit Darlehen finanziert werden können.
Nun sagte Lindner den Funke-Medien: "Es gibt Unterschiede in der Interpretation der Stellungnahmen, aber mein Ministerium hat nie vertreten, dass die Vergabe von Darlehen prinzipiell verfassungswidrig wäre." Solche Darlehen dürften nicht so ausgestaltet sein, dass es in Wahrheit verdeckte Zuschüsse seien. "Dann wäre es eine Umgehung der Schuldenbremse und damit ein Bruch der Verfassung."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de