Die AfD gilt laut Umfragen derzeit als stärkste Kraft in Thüringen. Ein Polit-Experte nimmt nun das Wahlprogramm der als rechtsextrem eingestuften Partei unter die Lupe. Das Ergebnis: Viele Versprechen sind gar nicht umsetzbar.
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- AfD in Umfragen stärkste Kraft in Thüringen
- Wahlverspechen von Björn Höcke im Check
- Polit-Experte bewertet AfD-Wahlprogramm als "unglaubwürdig"
Am 1. September 2024 wählt Thüringen einen neuen Landtag. Laut aktuellen Umfragen ist die AfD mit Abstand die stärkste Kraft im Freistaat. Die als rechtsextrem eingestufte Partei inszeniert sich als Garant für Frieden, Wohlstand und Abschiebungen. Doch kann die AfD diese Punkte überhaupt umsetzen? Wie glaubwürdig sind die Versprechen der Partei?
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Wahlversprechen von Björn Höcke im Realitätscheck: Polit-Experte spricht von "Realitätsverdunklung"
AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke wirft dem Westen Kriegstreiberei vor und plant angeblich eine parteiübergreifende Friedensbewegung. Laut dem Politik-Wissenschaftler Oliver Lembcke sei das jedoch "Realitätsverdunklung". Wladimir Putin könne den Krieg in der Ukraine jederzeit beenden, er sei der Kriegstreiber."Putin will keinen Frieden, sonst würde er nicht auf Kinderkliniken schießen", sagt der Experte gegenüber der "Bild". Außerdem zeigt Höcke bislang keine Bemühungen, mit anderen Parteien bei diesem Thema zusammenzuarbeiten.
Zudem kündigte Björn Höcke in seiner Rede zum Wahlkampf-Auftakt eine Abschiebe-Offensive an. Zwar könne die AfD geltendes Migrationsrecht stärker durchsetzen, aber ohne Koalitionspartner habe Höcke keinerlei Machtperspektive, sagt Lembcke weiter.
AfD-Plan gegen Fachkräftemangel ist "absoluter Müll"
Die AfD wirbt in Thüringen zudem mit sinkender Kriminalität, günstiger Energie aus Russland und steigendem Wohlstand. Mit dem Slogan "Unsere Fachkräfte machen wir selber" präsentiert die Partei zudem eine Lösung, um den Fachkräftemangel in der deutsche Wirtschaft zu lösen."Das ist absoluter Müll. Thüringen fehlen laut ifo-Institut spätestens im Jahr 2035 über 140.000 Fachkräfte", sagt Lembcke gegenüber der "Bild". Diese Lücke könne man nicht mit einer steigenden Geburtenrate schließen.
Björn Höcke verspricht Familien 10.000 Euro für jedes Neugeborene. Laut dem Politik-Experten sei das "keine utopische Summe". Auf Landesebene wäre eine solche Regelung durchaus möglich. Jedoch lässt der AfD-Politiker die Finanzierung völlig offen.
"AfD-Wahlprogramm ist unglaubwürdig": Das kann Björn Höcke nicht umsetzen
Andere Versprechen von Björn Höcke wie die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, mehrerer Klimagesetze oder des Landesverfassungsschutzes würden aber am Bundesverfassungsgericht oder mangelnder Zuständigkeit scheitern. "Vieles im AfD-Programm ist unglaubwürdig, aber nicht alle Versprechen sind Märchen", fasst Lembcke zusammen. Die AfD sei eine "Angstmacherpartei", die "weit weg von einer seriösen Politik" ist.
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bua/sba/news.de