Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen. Die Bundesregierung plant deshalb weitere Reformen. Doch die Pläne stoßen von verschiedenen Seiten auf Kritik. Eine SPD-Abgeordnete warnt sogar vor der Rückkehr ins alte Hartz-IV-System.
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- Streit ums Bürgergeld geht weiter
- Finanzminister Christian Lindner fordert weitere Reformen
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen
- SPD-Bundestagsabgeordnete befürchtet Rückkehr ins alte Hartz-IV-System
Das alte Hartz-IV-System ist abgeschafft. Seit dem 1. Januar 2023 erhalten bedürftige Arbeitslose stattdessen das Bürgergeld. Doch die neue Sozialhilfe steht seit ihrer Einführung in der Kritik. Vertreter unterschiedlicher Parteien - vor allem aus dem rechten Spektrum - sagen, das Bürgergeld sei zu hoch, es gebe zu wenig Anreize sich eine neue Arbeit zu suchen und die Sanktionsmöglichkeiten seien zu lasch. Die Bundesregierung hat bereits Verschärfungen angekündigt. Doch der Streit um das Bürgergeld geht weiter.
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Kritik am Bürgergeld: FDP-Finanzminister Christian Lindner fordert weitere Reformen
Die Bundesregierung plant im aktuellen Haushalt für das Jahr 2024 mit Ausgaben in Höhe von 26,5 Milliarden Euro für das Bürgergeld. Allerdings lagen sie bereits im vergangenen Jahr bei 42,6 Milliarden für Bezieher der Sozialhilfe, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des des AfD-Abgeordneten René Springer hervorging. FDP-Finanzminister Christian Lindner bleibt wohl auch deshalb bei seiner Einschätzung, dass es 2025 keine erneute Anhebung des Bürgergelds geben wird und drängt auf weitere Reformen der Sozialleistung. "Das Bürgergeld hat die Erwartungen nicht erfüllt und muss deshalb weiter reformiert werden", sagte der FDP-Chef im ARD-"Sommerinterview". Gleichzeitig kündigte Lindner an, dass die arbeitende Bevölkerung bei der Lohn- und Einkommenssteuer entlastet werden soll.
Das Bürgergeld war im Januar im Schnitt um rund 12 Prozent gestiegen. Für Alleinstehende war das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Christian Lindner kritisierte die aktuellen Regelungen für das Bürgergeld auch gegenüber der "Bild" scharf. Dies sei schließlich "eine Solidarleistung für Bedürftige und kein bedingungsloses Grundeinkommen." Durch die Einsparungen beim Bürgergeld seien laut dem Finanzminister Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Co. möglich.
Carsten Linnemann von der CDU will mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld streichen
Die Union würde das Bürgergeld in seiner heutigen Form am liebsten wieder abschaffen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sorgte am Wochenende zudem für Aufsehen, als er forderte, mutmaßlich arbeitsunwilligen Bürgergeld-Empfängern die Grundsicherung komplett zu streichen. Dies würde mehr als 100.000 Menschen betreffen. Er bekam dafür allerdings auch Gegenwind aus dem Sozialflügel seiner eigenen Partei. Der Vize-Vorsitzend der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte, Linnemanns Forderung gehe "an der Wirklichkeit vorbei". Er fügte hinzu: "Wer für die Jobcenter nicht erreichbar ist, hat häufig psychische Probleme." Menschen in Deutschland dem Hunger auszusetzen, sei jedenfalls mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar, so Bäumler.
Kritik von SPD und Sozialverbänden an neuen Bürgergeld-Plänen - Rückkehr zu Hartz IV?
Die Ampel-Regierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz will unterdessen neue Regeln für Bürgergeld-Bezieher einführen. So sollen beispielsweise Jobverweigerer künftig härter sanktioniert werden. Zudem soll ein Arbeitsweg von drei Stunden (hin und zurück) pro Tag als zumutbar gelten. Diese Pläne werden allerdings auch innerhalb der SPD kritisch gesehen. Bundestagsabgeordnete Annika Klose sprach in einem Interview mit der "taz" sogar von einer Rückkehr ins alte Hartz-IV-System. Gleichzeitig verteidigte sie das Bürgergeld. "Das Bürgergeld ist eben kein bedingungsloses Grundeinkommen. Es gab und gibt die ganze Zeit Mitwirkungspflichten. Es gibt auch jetzt Sanktionen. Unser Ansatz ist aber, die Menschen besser zu beraten, zu unterstützen und zu qualifizieren, damit sie in einen Job kommen, der zu ihnen passt." Ein Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften warnt sogar vor einer Nullrunde beim Bürgergeld. Aktuelle Preissteigerungen sollen bei der Berechnung der Höhe für 2025 berücksichtigt werden. Es wird unter anderem betont, dass der aktuelle Regelsatz von 563 Euro, zum Leben kaum ausreichen würde.
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gom/bua/news.de/dpa