Annalena Baerbock hat Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert, die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien zu erleichtern. Das Problem mit Gefährdern ist dadurch allein für die Außenministerin nicht gelöst. Kommt es zu einem weiteren großen Krach innerhalb der Regierung?
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- Annalena Baerbock kritisiert Abschiebe-Plan von Kanzler Scholz
- Außenministerin warnt vor falschen Versprechungen
- Problem mit Gefährdern sei durch Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien nicht gelöst
Kommt es zum nächsten großen Krach in der Ampel-Koalition? Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach am Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung der "Zeit" in Hamburg. Dabei ging es auch um Pläne von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser hatte in dieser Woche eine schnellere Abschiebung von straffälligen Afghanen oder Syrern versprochen. Die Grünen-Politikerin übte daran Kritik.
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Annalena Baerbock kritisiert Abschiebeplan von Bundeskanzler Olaf Scholz
"Ich glaube, dass es gerade in solchen unsicheren Zeiten nicht ein Beitrag zur Sicherheit ist, wenn man Dinge verspricht, wo man dann am nächsten Tag schon nicht mehr ganz weiß, wie man die eigentlich halten kann", sagte Annalena Baerbock in Hamburg, wie unter anderem die "Tagesschau" und die "Bild" berichten. Zwar nannte sie in diesem Zusammenhang Olaf Scholz nicht mit Namen. Es kann jedoch als klarer Seitenhieb auf die Pläne des Kanzlers und seiner für das Thema verantwortlichen Parteikollegin, Innenministerin Nancy Faeser, gedeutet werden.
Annalena Baerbock will Gefährder nicht einfach "jetzt mal schnell" nach Afghanistan oder Syrien abschieben
Zwar sagte Annalena Baerbock mit Hinblick auf den Polizistenmord von Mannheim durch einen Afghanen, dass solche Gewalttäter "ihren Anspruch auf Schutz verloren" hätten. Aber man dürfe nicht suggerieren, dass man das Problem mit Gefährdern löse, in dem man sie "jetzt mal schnell" nach Afghanistan oder Syrien abschiebe. Von einem "islamistischen Terrorregime" sollte man sich die Bedingungen für die Rücknahme der Straftäter diktieren lassen, warnte Baerbock weiter. "Deswegen hüte ich mich davor, Dinge zu versprechen, bei denen ich nicht weiß, wie man sie umsetzen kann." Sie verwies zudem darauf, dass man sich auch mit der Frage beschäftigen müsse, was man tun könne, wenn diese Personen nicht schnell abgeschossen werden könnten.
Hintergrund: Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am vergangenen Mittwoch, 24. Juli, baldige Entscheidungen der Bundesregierung über Abschiebungen auch nach Afghanistan angekündigt. "Ich habe öffentlich gesagt, wir werden Abschiebungen insbesondere von Straftätern nach Afghanistan, aber auch in andere Länder wie Syrien durchführen und bereiten vor, dass das auch tatsächlich geschieht", sagte der SPD-Politiker in seiner traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin.
Man rede nicht jeden Tag öffentlich "über diese nicht ganz unkomplizierten Vorgänge", sagte Scholz und ergänzte mit Blick auf die Journalisten: "Aber wir arbeiten ganz präzise daran, dass Sie bald auch zum Beispiel berichten können über Abschiebungen, die nach Afghanistan konkret auch durchgeführt worden sind."
Die Diskussionen um eine härtere Abschiebepraxis waren nach dem Polizistenmord von Mannheim am 31. Mai 2024 neu entflammt. Dabei hatte ein Afghane einen erst 29 Jahre alten Polizisten tödlich mit einem Messer verletzt.
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gom/news.de/dpa