Er sei grundsätzlich ein Verfechter der Pressefreiheit, betont der Kanzler. Das Verbot von "Compact" findet er aber richtig.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Verbotsverfügung gegen das rechtsextremistische "Compact"-Magazin für angemessen. Zugleich betonte er bei seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin: "Die Pressefreiheit ist für die Demokratie in Deutschland von allergrößter Bedeutung." Und zur Pressefreiheit gehöre auch, "dass man viel Quatsch sagen kann, aus der Sicht aller anderen und dadurch nicht beeinträchtigt wird".
Gleichzeitig gebe es Meinungen, die in Deutschland verboten seien, etwa die Verherrlichung des Nationalsozialismus, antisemitische Aktivitäten, strafbare Äußerungen, fügte Scholz hinzu. Jedem stehe im Falle eines Verbots der Rechtsweg offen. Er gehe allerdings davon aus, dass die Behörden vor dem Verbot des Magazins alle möglichen rechtlichen Fragen geprüft hätten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte "Compact" am 16. Juli verboten. Das Magazin darf seither nicht mehr erscheinen. Webseiten wurden gesperrt. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wurden unter anderem Datenträger und Exemplare des Magazins beschlagnahmt. Faeser verbot auch die Conspect Film GmbH.
Als ein Beleg für die "kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung" wird in der Verbotsverfügung unter anderem eine Äußerung von Chefredakteur Jürgen Elsässer bei einer "Spendengala" im Beisein von Mitarbeitern angeführt. Demnach soll Elsässer bei dem Treffen im Juni 2023 gesagt haben: "Und auch noch ein wichtiger Unterschied zu anderen Medien: Wir wollen dieses Regime stürzen." Nur wenn man dieses Ziel vor Augen habe, könne man auch die entsprechenden Texte schreiben. In der Verfügung werden zudem Informationen über Bezüge mehrerer Mitarbeiter zur rechtsextremen Partei "Die Heimat" (vormals NPD) aufgelistet.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de