In der Debatte um die geplante Stationierung von US-Waffen in Deutschland schaltet sich nun auch Annalena Baerbock ein. Die Außenministerin verteidigt eine verstärkte Abschreckung von Russland und warnt vor Naivität.
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- Annalena Baerbock verteidigt Stationierung von US-Waffen in Deutschland
- Außenministerin befürwortet verstärkte Abschreckung von Wladimir Putin
- Reaktionen auf Baerbock-Aussage
Die Ankündigung, dass in Deutschland weitreichende US-Waffen stationiert werden sollen, sorgte für gehörig Kritik. Nun schaltete sich Außenministerin Annalena Baerbock in die Debatte ein und verteidigte eine verstärkte Abschreckung gegen Russland.
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Kremlchef Wladimir Putin habe "das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen." Und weiter: "Alles andere wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml."
Annalena Baerbock: "Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr"
Annalena Baerbock argumentierte, Putin habe schon vor Jahren mit Abrüstungsverträgen und der gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen. "Er will uns damit Angst machen, unter Druck setzen und unsere Gesellschaften spalten." Man wolle eine andere Beziehung zu Russland, aber die traurige Wahrheit sei: "Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa. Und den verteidigen die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer jeden einzelnen Tag."
Im Netz sorgen die Aussagen von Baerbock wiederum für reichlich Gesprächsstoff:
- "Sie hat schon Jahre vor #Putins zweitem Überfall auf die Ukraine vor Russlands Plänen mit Nordstream2 gewarnt. Und hat Recht gehabt. Sie hat keine Angst Klartext zu reden, was ein Glück, dass wir in dieser Krise #Baerbock als Außenministerin haben", heißt es in einem Tweet.
- "Vollkommen richtig. Abschreckung geht nicht mit Worten sondern NUR mit entspr. Waffen", schreibt ein X-Nutzer.
- "Baerbock ist Abschreckung genug & diese Atomwaffen will das Volk niemals", ist in einem Tweet zu lesen.
- "Frau Baerbock warnt von Naivität.Besser wird es nicht mehr!", amüsiert sich ein X-Nutzer.
- "Die Baerbock warnt vor Naivität: nichts geht über Selbstironie", heißt es in einem Tweet.
- "Ist es im deutschen Interesse, wenn #Deutschland ein atomares #Schlachtfeld zwischen den US und Russland wird?", fragt sich ein X-Nutzer.
Zum Hintergrund: Am Rande des Nato-Gipfels hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung kürzlich bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt sein können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.
Rolf Mützenich kritisiert geplante Stationierung von US-Waffen in Deutschland
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte kürzlich Bedenken gegen die mit der Bundesregierung abgestimmten US-Pläne geäußert. Der Politiker hatte eingeräumt, man müsse die Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern. Zugleich warnte er aber, "die Risiken dieser Stationierung" nicht auszublenden. "Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich", sagte er den Funke-Zeitungen.
Die Nato verfüge auch ohne die neuen Systeme über "eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit", argumentierte der Fraktionschef der Kanzlerpartei. "Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll."
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bua/news.de/dpa