Der grüne Wirtschaftsminister hat in den Haushaltsverhandlungen für ein Sondervermögen zugunsten von Investitionen gekämpft. Vergeblich. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in den Haushaltsverhandlungen ein Sondervermögen für Investitionen nicht bekommen - nun will er es zum Wahlkampfthema machen. "Ich selbst hielte Investitionen für richtig, wie sie etwa der (Industrieverband) BDI vorgeschlagen hat – 400 Milliarden über ein länger laufendes Sondervermögen, klar umgrenzt für den Standort Deutschland, für Schienen, Schulen, Kitas und Klimaschutz", sagte der grüne Vizekanzler der "Wirtschaftswoche". Dafür gebe es im Bundestag aber derzeit keine Mehrheit. "Also machen wir jetzt das Beste aus dem, was wir haben. Und führen dann im nächsten Wahlkampf die Auseinandersetzung darüber."
In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt für 2025 hatte sich die FDP mit Finanzminister Christian Lindner an der Spitze gegen Sondervermögen gesperrt. Der Haushalt wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen.
Zu seinen Ambitionen als möglicher Kanzlerkandidat seiner Partei sagte Habeck, er wolle die Entscheidung "bedacht und verantwortungsvoll" klären: "Die Dinge müssen passen." Habeck gilt nach dem Verzicht von Außenministerin Annalena Baerbock als einziger Anwärter auf die Spitzen- oder sogar Kanzlerkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl 2025.
Der Wahlkampfslogan der letzten Wahl 2021 allerdings - "Bereit, weil ihr es seid" - wäre "im Jahr 2025 sicher nicht der richtige Satz", erklärte der Grüne. "Ich meine, wir müssen auf die Sehnsucht nach Vertrauen antworten. Wir müssen erklären und auch wieder mehrheitsfähig machen, dass das, was wir tun, am Ende der Sicherheit und der Stabilität des Landes dient – und beides wiederum die Voraussetzung bildet für Mut, Risikobereitschaft und Aufbruch."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de