Es ist kein Sparhaushalt, sagt der Finanzminister. Er verweist aber auf schwierige Gespräche. Wochenlang wurde auf Spitzenebene verhandelt, nun ist der Etat im Kabinett beschlossen.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht den Haushalt 2025 als Fortsetzung der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Vorbei sei die Zeit von Staatsausgaben, die schneller wüchsen, als Wirtschaft und Bürger die Mittel erwirtschaften könnten, sagte der FDP-Politiker. Die Schuldenbremse werde eingehalten. Deutschlands Schuldenquote werde von 69 Prozent im Jahr 2021 in Richtung des Zielwerts von 60 Prozent gegen Ende des Jahrzehnts sinken.
Gemeint ist das Verhältnis der Schulden zur gesamten Wirtschaftsleistung. Der Zielwert in den europäischen Verträgen von Maastricht liegt bei 60 Prozent.
Es handle sich aber nicht um einen Sparhaushalt, sagte Lindner. Anspruch sei es, das Geld besser und zukunftsweisender einzusetzen setzen als zuvor.
Die Arbeit am Regierungsentwurf sei "außerordentlich intensiv" gewesen, so Lindner. "Wir haben keine Mühe gescheut, auch an die Grenzen der Kompromissfähigkeit innerhalb des Kabinetts heranzugehen." Der Haushaltsentwurf solle angesichts geopolitisch außerordentlich unruhiger Zeiten ein klares Signal der Stabilität und der Sicherheit geben.
Lindner, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten wochenlang über den Haushaltsentwurf verhandelt. Dieser wurde vom Kabinett beschlossen und geht nun in die parlamentarischen Beratungen.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de